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Johannes Wahlmüller (Global 2000), Josef Muchitsch (GBH), Hans-Werner Frömmel (Bundesinnung Bau) und Robert Schmid (Fachverband Steine-Keramik) appellieren an die nächste Bundesregierung, von den Bundesländern den zweckmäßigen Einsatz der Wohnbauförderung einzufordern und im Sinne des Klimaschutzes die Sanierungsrate zu erhöhen.

Wider den Klimawandel

13.12.2017

Die Initiative „Umwelt und Bauen“ hat ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung in den Bereichen Wohnungsneubau, Sanierung und Infrastruktur präsentiert. Zentrales Anliegen ist der Kampf gegen den Klimawandel.

„Es werden wieder Zeiten kommen, in denen das Öl nicht mehr so billig ist, und es wird Winter geben, die nicht so warm sind wie dieser“, stellt Robert Schmid fest. Der stellvertretende Obmann des Fachverbands Steine-Keramik machte damit klar, dass die (thermische) Sanierung von Wohnbauten nicht einzig mit dem Kampf gegen den Klimawandel argumentiert werden muss – sondern schon der Blick in die eigene Geldbörse und der Gedanke an ein schlecht aufgewärmtes Wohnzimmer Antrieb genug sein sollten, um die Sanierungsrate nach oben zu treiben. Immerhin – darüber stimmten die Experten, die gemeinsam mit Schmid zum Pressegespräch geladen hatten, überein – wird die erwartete Regierungsbeteiligung der FPÖ auch einige Zweifler in hohe politische Ämter bringen.

Die Zweifler überzeugen

Nicht zuletzt habe ja sogar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Nationalratswahlkampf daran gezweifelt, dass der Klimawandel – den er nicht grundsätzlich in Frage stellte – zu großen Teilen vom Menschen verursacht ist; vielmehr habe Strache dahinter v. a. natürliche Entwicklungen „seit es den Planeten gibt“ vermutet, wie Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, in Erinnerung ruft. Jedoch hätten er, Wahlmüller, und seine Kollegen sich eingehend mit den Programmen aller wahlwerbenden Parteien beschäftigt, und auch bei den Freiheitlichen ein Bekenntnis zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zu den Verpflichtungen aus den wichtigen internationalen Verträgen bis hin zur Klimakonferenz von Paris gefunden. Er sei deshalb sicher, mit wissenschaftlichen Fakten Gehör zu finden, und glaube nicht, dass eine Regierung „so dumm“ wäre, den Klimaschutz künftig außen vor zu lassen.

Zusammen mit Hans-Werner Frömmel, Bundesinnung Bau, und Josef Muchitsch, SPÖ-Nationalrat und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, stellten Wahlmüller und Schmid als Initiative „Umwelt und Bauen“ ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung vor:

  • Die Verpflichtung der Bundesländer zur Aufrechterhaltung des Wohnbauförderungsbeitrags in der bisherigen Höhe samt dessen zweckgebundenem Einsatz
  • Die Verpflichtung der Bundesländer auch aller Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen.
  • Die ergänzende Finanzierung der Wohnbauförderung seitens der Länder in einer dem Bedarf entsprechenden Höhe.

Auf diese Weise solle der Bau von leistbarem Wohnraum gesichert werden. Dabei gelte es – eben im Namen der Umwelt – u. a. auch die Sanierungsrate von derzeit 0,6 Prozent auf jährlich mindestens drei Prozent zu heben. Diese Zielerreichung sei zuletzt erschwert worden, da der „Sanierungsscheck“ mit einer ursprünglichen Dotierung von 100 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro eingekürzt wurde. Entsprechend zeigten sich die vier Vertreter der Initiative auch überzeugt davon, dass zumindest dieses Geld ausgeschöpft werden müsse – und der „Sanierungsscheck“ entsprechend stärker propagiert werden sollte.

„Mehr als 600.000 Ölheizungen“

Bei geförderten Sanierungsmaßnahmen wäre die Vorlage eines Gesamtsanierungskonzepts als Voraussetzung festzulegen, so der Wunsch. Damit werde auch bei geringeren Sanierungsbudgets die Durchführung einer schrittweisen Sanierung über einen längeren Zeitraum sichergestellt. „Wir verfehlen unsere Klimaziele und versäumen damit zahlreiche Chancen, die in der Energiewende liegen“, formuliert Wahlmüller die Befürchtungen. „Das kann nicht so weitergehen, denn es gibt viel zu tun. Die stark eingebrochene Sanierungstätigkeit muss wieder angekurbelt werden“, wozu es etwa die Umrüstung von „noch immer mehr als 600.000 Ölheizungen“ brauche. „Es ist jetzt Zeit für die Umsetzung von Maßnahmenpaketen, die hier wirklich greifen. Die Modernisierung des Gebäudebestands muss eine der Prioritäten der nächsten Bundesregierung sein.“

Autor/in:
Bernhard Madlener
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