Direkt zum Inhalt

Erstrebenswert

Rasches Handeln gefragt:

Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Zweckwidmung im Zuge der Wohnbauoffensive?

Erstrebenswert: Die Wohnbauförderung wird aus Landesmitteln finanziert, einerseits aus Rückflüssen früher gewährter Kredite, andererseits aus dem zusätzlich zur Verfügung gestellten Budget. In Tirol ist die finanzielle Lage des geförderten Wohnbaus verglichen mit anderen Bundesländern sehr positiv, da die Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten stets die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt hat, um ein bedarfs­gerechtes Wohnbauvolumen zu garantieren. Somit können in Tirol alle anstehenden Bauvorhaben ohne Wartezeiten gefördert und damit umgesetzt werden. Die Zweckbindung von Bundesmitteln ist für eine langfristige Finanzierung der Wohnbauförderung vor allem dann von Bedeutung, wenn ein Land keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt. Grundsätzlich ist daher die Zweckwidmung für die langfristige WBF-Finanzierung erstrebenswert. Da diese in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt und im Rahmen des Finanzausgleichs zu regeln ist, wurde in der in der letzten Wohnbauförderungsreferentenkonferenz von den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern aller Bundesländer ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. 

Johannes Tratter, Landesrat Wohnbau Tirol

Rasches Handeln gefragt: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohnbauoffensive ist ein höchstnotwendiger Impuls, um das Wohnen wieder leistbarer zu machen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Was die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung betrifft, die ich für sinnvoll halte, gibt es einstimmige Beschlüsse der österreichischen Wohnbaureferenten. Vereinbart wurden diesbezügliche Verhandlungen im Zuge des anstehenden Finanzausgleichs 2016. Dabei wird auch eine Valorisierung und eine gerechtere Aufteilung der Mittel zu diskutieren sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die zusätzlichen Bundesmittel nicht an unerfüllbare Bedingungen geknüpft werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. In Zukunft müssen auch wirklich alle Bundesländer Zugriff zu den neuen Finanztöpfen haben. Da die Zeit hier wirklich schon drängt und wir dringend neue Wohnungen im Land brauchen, muss es jetzt wirklich rasch zur Umsetzung kommen. 

Johann Seitinger, Landesrat Wohnbau Steiermark

Werbung
Werbung