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Wie viel Vertrauen in die Vorleistung?

06.11.2019

Der Auftragnehmer ist gemäß § 1168a ABGB zur Prüfung des vom Auftraggeber beigestellten „Stoffs“ und der ihm anlässlich der Herstellung des Werkes erteilten Anweisungen verpflichtet. Laut OGH unterliegen auch Vorleistungen anderer Auftragnehmer der Prüf- und Warnpflicht.

Im Zuge der Herstellung eines Bauwerks ist es in aller Regel erforderlich, dass die Leistungen verschiedener Auftragnehmer (AN) und Professionisten untereinander abgestimmt sind. In der Praxis erweisen sich aber gerade die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gewerken als problematisch. Denn Gefahren für das Gelingen des Werkes (= die mängelfreie Ausführung der beauftragten Leistung) lauern in vielen Fällen dort, wo die Leistungen mehrerer AN technisch ineinandergreifen und/oder aufeinander aufbauen.

Neben dem „technischen Schulterschluss“ vertritt der Oberste Gerichtshof (OGH), in ebenso ständiger Rechtsprechung, die Ansicht, dass sich die Prüf- und Warnpflicht des AN auch auf die Leistungen anderer Unternehmer erstreckt (RS0025649). Aus Sicht des AN stellt sich die Frage, wie tiefgreifend die Prüfung von Vorleistungen im Zuge der eigenen Leistungs­erbringung zu erfolgen hat, um nicht für den Mangel eines anderen Gewerks zu haften. Mit anderen Worten: Wie viel Vertrauen in die Leistungen anderer AN darf sein? Wie viel „Skepsis“ ist angebracht?

Entscheidung des OGH vom 29.08.2019, 6 Ob 67/19z

Die Lösungsansätze in der Judikatur sind pragmatisch und aufschlussreich zugleich. Dies zeigt eine jüngste Entscheidung des OGH (Entscheidung vom 29.08.2019, 6 Ob 67/19z). Im Anlassfall ging es um die Durchführung von Arbeiten zur Herstellung eines Pools, mit denen der AN beauftragt worden war. Der AN hatte aber nicht als Einziger für den Auftraggeber (AG) Bauleistungen erbracht. Zeitlich davor, und zwar im Jahr 2003, hatte der AG (von einem anderen AN) einen Wintergarten errichten lassen, welcher an dessen Einfamilienhaus angrenzte. Mit den Arbeiten zur Herstellung des Pools wurde im Jahr 2011 begonnen. Damals hatte der AG ebenfalls einen anderen Unternehmer mit den Leistungen beauftragt; von diesem wurden die Arbeiten jedoch nicht fertiggestellt, sodass der AN die Arbeiten seines Vormanns fortführte. Während der Herstellung des Aushubs für den Pool kam es zu einer Senkung des Wintergartens, was Risse am gesamten Bauwerk im Fassaden und Fensterbereich und auf der Terrasse zur Folge hatte. Ursächlich für die Setzungen war, dass die Wintergartenfundamente nicht bis zur Kellersohle des Einfamilienhauses reichten. Im Zuge von Bodenuntersuchungen bzw. Erhebungen zur Tiefe des Wintergartenfundaments hätte dies festgestellt werden können. Eine Bodenverbesserung hätte vorgenommen werden müssen. Beides hatte der AN unterlassen.

Vertrauen auf die Fachkunde anderer AN

Obwohl Untersuchungen bezüglich der Tiefe der Fundamente an sich üblich sind, wenn sehr nahe an ein angrenzendes Gebäude herangebaut wird (hier der Wintergarten), verneinte der OGH im vorliegenden Fall eine Haftung des AN. Wesentlich sei nämlich, dass vor dem Tätigwerden des AN zunächst bereits ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten begonnen hatte. Der AN musste, so der OGH, eben nicht davon ausgehen, dass sein „Vormann“ die übliche Untersuchung der Fundamenttiefe unterlassen hatte. Im konkreten Fall musste der AN nicht wieder „von vorn anfangen“ und zunächst das Fundament des Wintergartens prüfen.

Die Entscheidung zeigt, dass der AN auf die Mängelfreiheit von Vorleistungen, die ein Fachmann ausgeführt hat, vertrauen darf. Gibt es offenkundige Hinweise auf Mängel, sind die erforderlichen Prüfungen anzustellen und der AG ist vor der allfälligen Gefahr des Misslingens des Werks zu warnen. Nach der Rechtsprechung soll dies auch für Eigenleistungen des AG gelten. Hier ist der AN meines Erachtens zu größerer Sorgfalt angehalten, da der AG die Leistungen nicht durch einen Fachmann ausführen lässt, sondern selbst erbringt. Bestehen Zweifel an der Ausführungsqualität, sollte der AG in jedem Fall gewarnt werden.

Fazit

Wie eine jüngste Entscheidung des OGH zeigt, kann der AN anlässlich der Ausführung seiner Leistungen auf die Fachkunde anderer AN grundsätzlich vertrauen. Eine Prüfpflicht besteht, wenn offenkundige Hinweise auf eine mangelhafte Ausführung der Vorleistung erkennbar sind. Auch bei Eigenleistungen des AG ist besondere Vorsicht geboten.

Autor/in:
Bernhard Kall

ist Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte
Rockhgasse 6, A-1010 Wien
www.mplaw.at

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