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v.l. Christoph Chorherr, Gemeinderat und Wohnbausprecher bei den Grünen, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Josef Ostermayer, Obmann des Wiener Landesverbandes der Gemeinnützigen bei der Präsentation der neuen Flächenwidmungskategorie.

Wien führt neue Flächenwidmung ein

10.08.2018

Was mit der neuen Flächenwidmungskategorie erreicht werden soll, lesen Sie hier. 

Mit der Einführung der Kategorie "geförderter Wohnbau", die die bisherige Kategorie "förderbarer Wohnbau" ersetzt, sollen Grundstückspreise reduziert und Mietkosten herabgesetzt werden. Kommt  zukünftig in Widmungs- und Bebauungsplänen diese Widmungskategorie zur Anwendung, dürfen de facto nur Wohnbauten mit einem überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen errichtet werden. "Diese unterliegen dann den entsprechenden Beschränkungen bei den Mietkosten", erklärt der Grüne Gemeinderat und Wohnbausprecher Christoph Chorherr. 

Wohnbauleistung vorantreiben

„Es ist aus meiner Sicht das wichtigste wohnpolitische Gesetz, seit Rot-Grün regiert", so Chorherr weiter. Die Maßnahme begegne "dem größten Problem, das wir im sozialen Wohnbau haben", nämlich dass es zu wenig Grund gebe, auf den zu Bedingungen des geförderten Wohnbaus gebaut werden könne. "Es geht bei der Kategorie darum, in Wien noch mehr geförderten Wohnbau zu errichten und die Wohnbauleistung der Stadt weiter voranzutreiben", betont Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Mit 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundstücksfläche werden die Grundkosten im geförderten Wohnbau nun limitiert. Derzeit gebe es Grundbesitzer, die ihre Flächen von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf anbieten würden, so Chorherr. Als Miete dürfen nicht mehr als rund fünf Euro netto pro Quadratmeter verlangt werden. Im Verkaufsfall muss die Stadt Wien ihre Zustimmung geben.

Preisdämpfung erwartet

Es gehe nicht darum, in bestehende Flächenwidmungen einzugreifen, versichert Gaal. Die neue Kategorie soll angewendet werden, wenn eine höherwertige Widmung angestrebt wird, also etwa von einer landwirtschaftlichen Widmung in Bauland umgewidmet wird. Details zur neuen Widmung und ihrem Anwendungsbereich werden bis Ende des Jahres erarbeitet. „Die neue Regelung werde zu einer Preisdämpfung führen", ist auch Josef Ostermayer, Obmann des Wiener Landesverbandes des Gemeinnützigen überzeugt. "Ich bin aus der Sicht der Wiener gemeinnützigen Bauträger sehr froh und dankbar, dass Wien diesen Weg geht."

Eingriff in das Eigentumsrecht

Grundlage für die neue Regelung sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. "Es gab vorher durchaus berechtigte juristische Einwände dagegen. Das ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht", erklärte Chorherr, warum die Maßnahme nicht früher gesetzt wurde, Kürzlich habe das Höchstgericht aber etwa eine Klage der Interessensvertreter der Hauseigentümer mit der Begründung zurückgewiesen, dass es im öffentlichen Interesse liege, die "Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen, zu gewährleisten" und eine „spürbare Preisdämpfung" zu erwirken.

Die Novelle der Wiener Bauordnung, die in großen Teilen bereits im April präsentiert wurde und mit der unter anderem der Abriss von Wiener Gründerzeithäusern erschwert werden soll, geht in Kürze in Begutachtung. Im November soll sie beschlossen werden. 

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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