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Wohnbauförderung:

09.02.2004

Das Finanzministerium verweist auf die Verhandlungen des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern Mitte dieses Jahres.

Im Jahr 2004 werden die Finanzmittel des Bundes neu verteilt. Die Wohnbauförderung steht jetzt schon in heftiger Diskussion. Die Aussagen über die Kürzung der Förderung waren erste Höhepunkte einer Debatte, die sicherlich das Jahr 2004 im immobilienwirtschaftlichen Bereich prägen wird. Der ÖVI (Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder) reagierte äußerst heftig, als es seitens des Finanzministerium Andeutungen über Einsparungen gab. Daher plädiert der ÖVI für eine mittelfristige Beibehaltung der Wohnbauförderung in der Mischform aus Objekt- und Subjektförderung. „Die übereilte Aufgabe von Zuwendungen aus der Wohnbauförderung würde sich unmittelbar und in keinem vertretbaren Maßstab auf die Mieten im Neubau und in der Sanierung auswirken“, erklärt ÖVI-Vizepräsidentin Michaela Mischek.

ÖVI besorgt
Über die Bereitstellung leistbarer Wohnungen hinaus bringt die Wohnbauförderung einige in den bisherigen Debatten zuwenig beachtete Zusatzeffekte: Speziell die Objektförderung gewährleistet im Neubau- und im Sanierungsbereich die Entwicklung hochqualitativen Stadtraumes. Gleichzeitig unterstützt die Wohnbauförderung die Realisierung von innovativen sozialen, ökologischen und architektonischen Konzepten, die mit dazu beitragen, dass die Qualitätssicherung des Wohnbaues in Österreich gewährleistet wird. „Die gewerblichen Bauträger helfen in diesem Zusammenhang, finanziell gut besicherte und niveauvolle Objekte zu errichten“, betont Mischek. Dieser Umstand wird auch zunehmend wieder von den Kreditinstituten anerkannt. Während im vergangenen Jahr zunächst bei einigen großen Banken starke Zurückhaltung bei der Wohnbaufinanzierung ausgemacht werden musste, engagieren sich zunehmend kleinere – speziell westösterreichische – Institute, die hier eine Marktnische in diesem sehr stabilen Wirtschaftssektor entdeckt haben.

Faymann warnt
„Die Bedeutung der Wohnbauförderung wird in Zukunft – nicht zuletzt durch die EU-Erweiterung – eher noch größer werden. Die Stadt Wien wehrt sich deshalb dagegen, dass in periodischen Abständen vom Bund Kürzungsabsichten geäußert werden. Denn das führt nicht nur zu einer Verunsicherung der Wohnungssuchenden, sondern auch zu einer Verunsicherung der Betriebe, die im Wohnbaubereich tätig sind und deren Auftragslage – und manchmal sogar deren Existenz – von der Wohnbauförderung abhängt“, reagiert Wiens Wohnbaustadtrat Werner Faymann auf die jüngsten Pläne des Finanzministers. Faymann geht davon aus, „dass bei fairen und seriösen Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.“ Dabei werde sich zeigen, dass Wien die gesamten Wohnbauförderungs-Mittel auch tatsächlich für den Wohnbau aufwende. „Wenn der Bund die positiven sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Investitionen objektiv überprüft, wird das Ergebnis heißen, dass die Wohnbauförderung in vollem Umfang beibehalten werden muss“, erklärte Werner Faymann.
Denn die Streichung der Wohnbauförderung sei nicht nur für Wohnungssuchende eine Katastrophe, weil sich die Preise für Mieter und Eigentümer von Neubauwohnungen verdoppelten. Aufgrund der geplanten Kürzung der Wohnbauförderung würde es in einer kurzen Zeit zu einer Verringerung des Gesamtangebots an Wohnungen kommen und dadurch das gesamte Mietpreisniveau deutlich heben. Wohnen würde sich sofort verteuern. Davon betroffen wären auch die erst jüngst forcierte Altstadtsanierung, die thermische Sanierung und die Verbesserung von schlecht ausgestatteten Wohnungen müsste sofort eingestellt werden. „Allein für die die sanierungsbedürftigen Gebiete Wiens wäre dies eine Katastrophe“, warnt Faymann.

Konsequenzen für Betriebe und Arbeiter
Denn auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte eine Kürzung der Wohnbauförderung äußerst negative Konsequenzen. Selbst wenn der Finanzminister den Wohnbauförderungsbeitrag der Betriebe herabsetzen würde, stünden diesen geringen Einsparungen der Betriebe riesige Auftragseinbrüche gegenüber. Denn die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Impulsgeber für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe. Durch die 585 Millionen Euro, die allein die Stadt Wien 2004 in den Wohnbau investiert, wird ein Gesamt-Bau-Volumen von 1.230 Millionen Euro ausgelöst. Die Wohnbauförderung bewirkt damit einen direkten beschäftigungspolitischen Effekt von 21.500 Arbeitsplätzen. Dieser Markt bräche bei einer Kürzung der Wohnbauförderung ein. Neben einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit würde das auch verringerte Steuereinnahmen bedeuten.
Auch die Gewerkschaft sieht Konsequenzen am Arbeitsmarkt: „Einmal mehr lässt Finanzminister Grasser seine Maske fallen: Eben noch lobt er `seine´ sogenannte Steuerreform und gaukelt den Menschen in Österreich große finanzielle Entlastungen vor, die es nicht gibt, und im gleichen Atemzug kündigt er an, über die Wohnbauförderung `diskutieren´ zu wollen. Was das bedeutet, ist klar: Geht es nach dem Finanzminister, wird es bald keine Wohnbauförderung mehr geben“, erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.
Eine Senkung oder gar Abschaffung der Wohnbauförderung hätte katastrophale Auswirkungen für die Menschen in Österreich, aber auch für den Wirtschaftsstandort. Schon eine Halbierung der Wohnbauförderung hätte verheerende Folgen: So könnten keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden, weil das dann noch vorhandene Geld für schon bestehende Wohnungen zweckgebunden wäre. Zwei Beispiele, was eine Halbierung der Wohnbauförderung für die Menschen in Österreich bedeuten würde: Eine 70 m2-Wohnung, für die bisher 350 Euro Miete zu bezahlen waren, würde plötzlich um 300 Euro mehr kosten, also 650 Euro. Eine 100 m2-Wohnung mit 580 Euro Miete würde sich um 420 Euro verteuern und somit 1.000 Euro pro Monat kosten, rechnet Driemer vor.

Bau endlich wieder ankurbeln
„Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die schon von der Steuerreform wenig bis gar nichts haben werden, sind auch hier die Hauptleidtragenden“, erklärt Driemer – „anstatt den Konjunkturmotor Bau endlich wieder anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken und den Menschen endlich wieder Zukunftsperspektiven zu geben, entwirft diese Bundesregierung eine Steuerreform, die für kleine und mittlere Einkommen wieder kaum Entlastungen bringt, und setzt Maßnahmen, die die Menschen in Österreich zutiefst verunsichert.“ Der nunmehrige Angriff auf die Wohnbauförderung sei ein weiterer Schritt in der schon bekannten Belastungspolitik dieser Bundesregierung. Wieder solle gegen die Stimmen von Experten einfach d´rübergefahren werden. „Wir Bau- und HolzarbeiterInnen“, so Driemer, „sagen kategorisch Nein zu dieser Art von Politik und zu jeglichem Angriff auf die Wohnbauförderung!“
Werner Faymann rechnet vor, wie viel die Wohnbauförderung allein in Wien bewirkt: „Der geförderte Neubau bleibt auf hohem Niveau aufrecht. Im kommenden Jahr sollen so wie heuer Neubauten mit etwa 5.000 Wohnungen gefördert werden. Die Wohnbauförderung liegt bei 239,5 Millionen Euro, die Gesamtbaukosten liegen bei etwa 540 Millionen Euro. Das bedeutet einen beschäftigungspolitischen Effekt von etwa 7.500 Arbeitsplätzen.“ Mehr als Worte überhaupt ausdrücken können.

Minister nicht sehr auskunftfreudig
Der Finanzminister sowie sein Staatssekretär bleiben indessen nicht sehr auskunftsfreudig und verweisen auf die Verhandlungen des neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern, welcher Mitte dieses Jahres vonstatten gehen soll. Während Finanzstaatssekretär Alfred Finz vorgeschlagen hat, die Ländern könnten künftig die Grundsteuer selbst einheben und aus diesen Mitteln den Neubau finanzieren, haben die Immobilientreuhänder einen anderen Ausgleich im Auge: Sie wollen die Billigmieten im Altbau im Eintrittsfall auf den Richtwert anheben können. Im Gegenzug wäre ein Ausstiegszenario aus der Wohnbauförderung mittelfristig möglich. Bisher hatte dieser Budgetposten dem Bund 1,8 Mrd. Euro jährlich gekostet. Wirtschaftsforscher beurteilen die Wohnbauförderung in ihrer bestehenden Form als überhöht bzw. falsch eingesetzt. Für Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), wäre eine Halbierung der Mittel ohne größere soziale und konjunkturelle Härten machbar.
Auch Sozialbau-Vorstand Herbert Ludl kritisiert, dass die Kürzung oder gar eine nicht zweckgebundene Förderung des Wohnbaus zum Daliegen der Bauaktivität kommen könne. Statt mit Kürzungen zu drohen, sollen klare Richtlinien verhandelt werden – die auch nachhaltig gelten sollen.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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