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Wohnbauförderung - Weitere Finanzierung sichern

07.03.2007

Die Standesvertreter der steirischen Bauwirtschaft sowie die steirischen Architekten und Ingenieurkonsulenten fürchten um die Qualität und Quantität des Wohnbaus. Seit 1990 sind rund 2,7 Milliarden Euro an Wohnbaufördergeldern anderweitig verwendet bzw. dem Wohnbau vorenthalten worden. Zwischen 2002 und 2003 wurden 1,6 Milliarden Euro an Darlehensrückflüssen an Banken verkauft. Finanzmittel, die dem steirischen Wohnbau damit verloren gegangen sind.

Vor diesem Hintergrund mahnen die Standesvertreter auch ein Versprechen des Landes ein, dass dieses im Rahmen der Budgetvereinbarungen 2006 ausgesprochen hat: "Weitergehende Finanzierungsmaßnahmen im Wohnbauressort für Bedeckungserfordernisse des Landeshaushaltes sind ausgeschlossen", hieß es anlässlich des Budgets 2006. Der Budgetantrag 2007 spricht aber eine andere Sprache: Der Verkauf von weiteren 260 Millionen Euro an Rückflüssen an die Banken. Das würde laut einer Hochrechnung der Landesinnung Bau Steiermark bei einer Aufrechterhaltung der derzeitigen Wohnbauprogramme, zu einem Fehlstand von rund 285 Millionen Euro ab 2009 führen. Gleichzeitig sieht die Landesinnung auch rund 12.000 Arbeitsplätze im Land gefährdet. Die aktuelle Förderungsstatistik der Statistik Austria sowie die Zahlen des österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen bestätigen die Befürchtungen der steirischen Bauwirtschaft. So scheint laut den Zahlen der Statistik Austria, die Situation in der Steiermark tatsächlich angespannter zu sein als in den anderen Bundesländern. So sind die Förderungsausgaben zu rund 75 Prozent aus den Bundeszuschüssen und Rückflüssen gedeckt, während der Schnitt in den anderen Bundesländern bei rund 90 Prozent liegt. Mit Besorgnis beobachtet die Landesinnung Bau Steiermark die Entwicklung der vergangenen Jahre. So wurde die Wohnbeihilfe zugunsten deutlich niedriger Leistungen reformiert, die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wurden eingeschränkt - ebenso wie die Gelder für die Sanierung. Seit dem Jahr 2002 ist die Sanierungsförderung deutlich reduziert, seit 2003 gibt es Kürzungen bei der Eigenheimförderung und 2005 wurde die Zusicherungsleistung im mehrgeschossigen Neubau um 1.000 Einheiten reduziert. Gleichzeitig zeigen die Zahlen der Statistik Austria aber auch, dass die aktuelle Bauleistung deutlich unter der Bedarfsprognose liegt. "Die Lücke zwischen Bedarf und Angebot wird sich weiter vergrößern", warnt Hans-Werner Frömmel, Landesinnungsmeister Bau Steiermark. Deshalb auch der Schulterschluss mit den Sozialpartnern und der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten und die gemeinsame Forderung die Fördermittel, zumindest in der Höhe wie im Budget 2006 festgesetzt, zu erhalten. Andernfalls ist es schlecht bestellt um die steirische Wohnungsversorgung. Schon jetzt verursacht die neue ökologisch ausgerichtete Förderung durch die Erhöhung der Baukosten eine weitere Reduzierung der geförderten Wohnungen. Sollte es trotz allen Bedenken und Warnungen zu einem weiteren Verkauf von Wohnbaudarlehen kommen, so müssten laut Forderungspapier der Standesvertretungen im zukünftigen Budget rund 280 Millionen Euro aus dem Landesbudget in den Wohnbau fließen.
Tom Cervinka

Artikel aus: bau.zeitung 09/07, S. 15f

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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