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Zug um Zug

02.02.2004

Kein anderes Thema beherrschte die Medien in den vergangen Monaten so sehr wie die ÖBB-Reform. Auch die Bauwirtschaft ist davon betroffen.

Genau geht es unter anderem auch um die rund 8000 ÖBB-Bauarbeiter. Seit mehr als einem Jahr wird immer wieder in den Medien über sie berichtet: Einmal werden sie ausgelagert, dann sollen sie doch wieder im Unternehmen Platz finden. Genaues lässt sich jedoch nur kurzfristig vorhersagen bzw. bestätigen. Laut ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner werden sie im Unternehmen bleiben. Zug um Zug werden aber doch Stellen abgebaut. „Die Frage steht schon länger im Raum“, so Rinhofer, „was wird – langfristig gesehen – aus den ÖBB-Bauarbeitern? Soll die ÖBB Bauaufträge vermehrt selber umsetzen oder doch externe Firmen öfters bauen lassen? Fragen, die bislang noch nicht zu beantworten sind.“ Seitens der Unternehmensführung gehe man aber davon aus, dass aufgrund von Pensionierungen die Zahl der Bauarbeiter innerhalb der ÖBB quasi von alleine schrumpfen werde. Über eine Nachbesetzung ist derzeit noch nichts bekannt. Das würde zumindest für private Bauunternehmen mehr Aufträge seitens der Österreichischen Bundesbahnen bedeuten.

ÖBB mit Infra-Bau-AG
Ursprung: Nach dem neuen Gesetz wird die Bahn schrittweise unter einer Holding in insgesamt neun Gesellschaften – vier AGs und fünf GmbHs – geteilt. Der Einfluss der Gewerkschaft wird somit um ein Wesentliches reduziert. Außerdem wird die Bahn im Rahmen der Neustrukturierung teilentschuldet: sechs Milliarden Euro Altschulden wandern in die Kasse des Finanzminister. Für die Finanzierung des Neubaus werden die ÖBB aber wieder neue Schulden aufnehmen müssen, für die der Bund lediglich die Haftung übernehmen wird. An der Spitze der „Bahn neu“ wird eine ÖBB Holding AG stehen. Darunter stehen künftig die ÖBB Personenverkehrs AG, die Rail Cargo Austria AG, die den Güterverkehr übernehmen wird.
Die Infrastruktur-Bau-AG soll für alle Bau- und Planungsarbeiten verantwortlich sein. Das heißt, dass ÖBB Planung und Engineering, HL-AG, verbleibendn ÖBB-Schulden und ÖBB-Anlagevermögen sowie eine Infrastruktur Erhaltungs- und Betriebs-AG, die Bahnhöfe, Gleise und Signalanlagen von der Bau AG gepachtet wird und dem Absatz weitervermietet.
Die neuen Verantwortlichen von Infra-Betrieb haben darin überraschend viel Spielraum, wenn es um die Personalpolitik geht. Der Gesetzestext schreibt darin vor, dass die ÖBB-Schieneninfrastruktur „zweckentsprechend den betrieblichen Aufgaben der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG an die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG . . .“ zu übertragen ist. Genau heißt dies, die 8000 auf den Bau von Gleisen, Stellwerken und Bahnhöfen spezialisierten Bauarbeiter, müssen von der neuen Infrastruktur-Bau-AG übernommen werden. Der künftige Infra-Bau-Chef soll der derzeitige HL-AG-Vorstand Josef Moser werden. Innerhalb der Infra-Bau sollen Unternehmen wie eben die Hochleistungs-Strecken AG (kurz HL-AG) und Schienenfinanzierungsgesellschaft (kurz SCHIG) zusammengefasst werden.

Kritik von der Gewerkschaft
Seitens der Gewerkschaft gibt es dazu massive Kritik, und warnt vor einer neuen Verschuldungsfalle. Denn die Aufgaben der Infra-Bau-AG sind nun Planung und Bau von Schieneninfrastruktur. Es gibt – laut ÖGB – im aktuellen Entwurf keinerlei Verpflichtung des Bundes, den Bau der Schieneninfrastruktur in irgend einer Form zu finanzieren.
Die Finanzierung erfolgt lediglich im Rahmen von 6-Jahres-Verträgen – welche angeblich jedes Jahr neu verhandelt werden sollen, zwischen der Infra-Bau-AG und dem Bund. Wobei die Infra-Bau-AG halbjährliche Rationalisierungs- und Kosteneinsparungspläne und -erfolge vorzuweisen hat.
„Nachdem der Finanzminister endlich seiner Verpflichtung nachkommt, die ihm seit Jahren aus dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz (SCHIG-Gesetz) erwächst, und 6,1 Mrd. Euro der Schieneninfrastrukturkosten in Bundesschulden übernimmt, bleiben noch immer 4,0 Mrd. Euro als Mühlstein bei der Infra-Bau-AG.“, kritisiert die Eisenbahner-Gewerkschaft.
In einer Parallelvereinbarung zwischen Verkehrsminister und Finanzminister wurde bereits festgelegt, dass für die Jahre 2003 bis 2005 kein Geld für Infrastrukturinvestitionen fließt, sondern lediglich Haftungsgarantien vom Bund abgegeben werden, und zwar für rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Dies bedeutet aber auch, dass sich die Tendenz zum Abbau der ÖBB-Infrastruktur Bau Mitarbeiter bestätigen wird: Denn die ÖBB Infra-Bau-AG wird durch zwingende EU-weite Ausschreibungen für die zu tätigenden Bau- und Ersatzinvestitionsleistungen ein Auslagern von Bautätigkeit und damit das der Infrastruktur in die Personalmanagement GmbH vornehmen müssen. Die Infra-Bau-AG zeigt sich in Summe als das, wofür die Finanzierungsgesellschaft für die Autobahnen und Schnellstraßen (ASFINAG) und andere Großfinanzierungsunternehmen gedacht sind: Konjunkturstütze für die Wirtschaft, insbesondere großer Baukonzerne, nach Maßgabe des Vorhandenseins staatlicher Mittel, wettern die Vertreter der Gewerkschaft weiter.

Abbau von Stellen
Nach FPÖ-Vorstellungen sollte die Infra-Bau eine schlanke, aus sowie ÖBB-Planung und -Engineering bestehende Bauträger- und finanzierungsgesellschaft mit ein paar Hundert Beschäftigten sein. Der große Rest des Baupersonals sollte im Infra-Betrieb bleiben, dort – weil ohne sinnvolle Beschäftigung – für extremen Kostendruck sorgen und daher bis 2010 abgebaut werden müssen. Denn der Verbleib der rund 8000 ÖBB-Bauarbeiter in dem finanzschwachen – weil auf staatliche Tranchen angewiesenen – Infra-Betrieb sehr schnell in den finanziellen Ruin treiben würde. Auch das Vergaberecht wurde innerhalb der ÖBB Holdings geändert, denn von diesem sieht sich die ganze Österreichische Bundesbahn nun intern befreit. Genau geht es voll rechtens dann, wenn die Infra-Bau für ihre „Schwester“ Infra-Betrieb Planungs- und Baumaßnahmen durchführt. Speziell für diese Auftragsvergaben gilt das Bundesvergabegesetz nicht.
Der Geschäftsbereich Planung & Engineering fungiert im ÖBB-Infrastrukturbereich als Koordinator der Schieneninfrastruktur-Investitionen und erbrachte allein im Jahr 2002 im Rahmen der Realisierung von Infrastrukturprojekten die Managementleistung mit einem Investitionsvolumen von 415 Mio. Euro hervor. Die Experten von Planung & Engineering managen in 18 Projektnetzwerken den Aus- und Neubau des hochrangigen österreichischen Schienennetzes. Mehr als 100 Projekte, darunter 35 Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund sieben Mio. Euro pro Jahr sowie der Bau mehrerer Güterterminals revolutionieren die Standards im Personen- und Schienengüterverkehr.
Ob das Fehlen der Ausschreibung gesetzeskonform ist, wird noch geprüft. Eine Regelung würden freilich externe Rechtsexperten als „gewagt“ bezeichnen. Ob die Ausnahme hält, hänge vom neuen EU-Vergaberecht ab. Falls ja, würde das für die private Bauwirtschaft ein Verlust an Aufträgen seitens der ÖBB sein.

Autor/in:
Redaktion Bauzeitung
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