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Modernisierung der Gewerbeordnung

05.07.2016

Auf Initiative von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Bundesregierung am Dienstag im Ministerrat eine Reform der Gewerbeordnung vereinbart.

„Wir wollen die Gewerbeordnung praxisnah modernisieren. Das erleichtert den Zugang zum Unternehmertum, stärkt die unternehmerische Freiheit und verringert den bürokratischen Aufwand. Damit sparen sich Unternehmen Zeit und Geld“, sagt Mitterlehner. Der Reformvorschlag setzt an drei Punkten an: Einführung eines einheitlichen Gewerbescheins für alle freien Gewerbe, Evaluierung der reglementierten Gewerbe und Teilgewerbe, sowie Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht. Die Bundesregierung hat vereinbart, diese Novelle der Gewerbeordnung noch 2016 zu beschließen.

„Die Anzahl der Gewerbescheine ist im vergangenen Jahrzehnt um 34 Prozent gestiegen, jene der Gewerbetreibenden nur um elf Prozent. Diese Bilanz zeigt einen klaren Handlungsbedarf. Daher soll in Zukunft eine einzige Gewerbeanmeldung ausreichen, um jedes der derzeit 440 freien Gewerbe auszuüben, die keinen Befähigungsnachweis erfordern“, sagt Mitterlehner. „Das erleichtert Gewerbetreibenden, Geschäftsideen flexibel zu entwickeln und weitere Tätigkeitsfelder unbürokratisch zu ergänzen“, so der Wirtschaftsminister. Jede Person, die über eine Berechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes oder über ein reglementiertes Gewerbe verfügt, darf somit jede freie gewerbliche Tätigkeit unmittelbar ausüben. Damit ersparen sich Gewerbetreibende geschätzte 40.000 behördliche Anmeldeverfahren jährlich. Zusätzlich hat die Bundesregierung hinsichtlich des Berufszugangs eine Evaluierung der reglementierten Gewerbe und der Teilgewerbe vereinbart, um eine Modernisierung zu erreichen. „Ziel ist es, die Kreativität und Innovation der Unternehmerlandschaft zu fördern und zugleich die Qualität aufrecht zu erhalten“, so Mitterlehner.

Ein Schwerpunkt der Reform sind spürbare Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Bezirkshauptmannschaften sollen demnach Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential schneller und einfacher genehmigen dürfen. Das betrifft etwa Kaffee- und Gasthäuser, Konditoreien, Eissalons, Imbissstuben oder kleine Hotelbetriebe. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigung künftig aus einer Hand mit einem einzigen Bescheid erfolgen soll. Diese Verfahrenskonzentration vermeidet widersprüchliche Auflagen der Behörden und reduziert die Verfahrensdauer.

Weiters sollen „vorübergehende Tätigkeiten“ – zum Beispiel Pop-Up-Stores nicht mehr unter das gewerbliche Betriebsanlagenrecht fallen. Die entsprechende Genehmigung entfällt, wobei aber andere Materien wie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz oder die Lebensmittelhygiene natürlich weiter einzuhalten sind. Darüber hinaus entfällt die verpflichtende Vorlage des Liegenschaftseigentümerverzeichnisses. Dies spart Unternehmern jährlich 60.000 Grundbuchabfragen. Zusätzlich wird die Wahlfreiheit auf Sachverständige im Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren ermöglicht. Dadurch werden Amtssachverständige entlastet und stehen somit KMU schneller zur Verfügung, die Verfahrensdauer wird gesenkt.

ots

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