Direkt zum Inhalt

Rechtssicherheit gilt rückwirkend

23.10.2017

Seit 1. Juli ist das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz in Kraft. Eigentlich sollte es für mehr Rechtssicherheit zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit sorgen. Tatsächlich lässt das Gesetz allerdings offen, auf welchen Zeitraum es eigentlich anzuwenden ist.

Auf Initiative von Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck wurde dieser Schönheitsfehler, der Unternehmer und auch ihre Steuerberater massiv verunsicherte, nun beseitigt: „Der Hauptverband hat klargestellt, dass die neue, für Betriebe vorteilhafte Regelung ab sofort und uneingeschränkt gilt. Damit weiß jeder Unternehmer endlich, was auf ihn im Rahmen einer Betriebsprüfung zukommt und dass er von der neuen, positiven Rechtslage profitiert“, sagt Walter Ruck. „Horrende Sozialversicherungs-Nachzahlungen gehören endlich der Vergangenheit an. Das ist ein Riesenerfolg für uns als Interessenvertretung. Wir haben das Gesetz auf Schiene gebracht und uns bei dessen Auslegung durchgesetzt. Das macht den Alltag für tausende Unternehmer in diesem Land mit einem Schlag sicherer und einfacher.“

Hintergrund der neuen Regelung

Wird aufgrund einer Betriebsprüfung ein selbständiger Werkvertragsnehmer zu einem Angestellten umgewandelt, werden nun erstmals die bereits geleisteten Sozialversicherungsbeiträge automatisch angerechnet. Dadurch werden die Unternehmer finanziell deutlich entlastet, weil sie Beiträge nicht mehr doppelt nachzahlen müssen. Es gab Fälle, wo Unternehmer mehr als 100.000 Euro an die Gebietskrankenkassen zurückzahlen mussten. Wermutstropfen dabei: Das Gesetz war hinsichtlich der geltenden Zeiträume unscharf geregelt. Denn es war nicht klar, wie der 1.7.2017 auszulegen wäre – also ob das neue, für Unternehmer vorteilhaftere Regime auch für Prüfzeiträume vor dem Juli 2017 gelte. Das war der WK Wien ein Dorn im Auge, weil so das Gesetz erst in vier bis fünf Jahren seine volle Wirkung entfaltet hätte. In Verhandlungen mit den Sozialpartnern hat die WK Wien nun diesen Mangel beseitigt. Das Sozialversicherungszuordnungsgesetz gilt jetzt auch für alle aktuellen und künftigen Überprüfungen, die den Zeitraum vor dem 1. Juli 2017 betreffen.

Autor/in:
Redaktion Color
Werbung

Weiterführende Themen

Walter Ruck und Isabella Jaburek-Nourry
Aktuelles
20.08.2018

Die Wirtschaftskammer Wien präsentiert ein neues Modell zur antragslosen Einkommenssteuererklärung.

Aktuelles
16.04.2018

Finanzminister Löger nimmt Initiative der Wirtschaftskammer Wien auf.

Aktuelles
09.04.2018

Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck begrüßt viele Eckpunkte der geplante Novelle zur Wiener Bauordnung, die im Herbst beschlossen werden soll. Bei einigen Vorhaben jedoch ortet er noch ...

Keramik Barbara Wihann
Aktuelles
26.03.2018

Vom 6. bis 8. April laden Kunsthandwerker und Museen zum kostenlosen Mitmach-Programm.

Aktuelles
26.03.2018

Maria Smodics-Neumann, Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau begrüßt den Ministerratsbeschluss zum neuen Vergabegesetz.

Werbung