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Vergaberecht schützt Wirtschaft und Arbeitsplätze

19.01.2016

Das Herzstück der Novelle des Bundesvergabegesetzes sind das verpflichtende Bestbieterprinzip und die Kontrolle bei Subvergaben.

Abg. z. NR Josef Muchitsch, gf. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

Bau-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch kommentiert: „Die Kritik von Gemeindebundchef Mödlhammer ist für mich unverständlich. Veränderungen erzeugen vorerst immer Verunsicherungen. Aber fast alle Vergaben in den Gemeinden liegen unter den sogenannten Schwellenwerten. Diese ermöglichen Gemeinden bis 100.000 Euro eine Direktvergabe und bis einer Million Euro müssen fünf Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Erst ab einer Million geschätzter Auftragssumme muss nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben werden.“

Unzählige Beispiele zeigen, dass sich das Bestbieterprinzip letztendlich auch finanziell rechnet. Die Musterausschreibungen im Bestbieterprinzip der Asfinag und der ÖBB haben das eindrucksvoll bewiesen.

Nur bei den wenigen Aufträgen mit über einer Millionen Auftragswert muss nach neuem Vergaberecht ausgeschrieben werden. Das birgt mehr Vorteile als Nachteile. So können politisch und wirtschaftlich wichtige Kriterien in die Ausschreibung mit aufgenommen werden.

Muchitsch betont: „Die Zeiten, wo ein Bürgermeister aus Radkersburg in einem nicht offenen Verfahren Aufträge an slowenische Firmen vergibt oder über österreichische Firmen Subaufträge an dubiose ausländische Billigstbieter vergeben werden, muss ein Ende haben. Die Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass rechtskonform mit ihren Steuern unsere Firmen Aufträge erhalten. Das muss auch für die Gemeinden gelten.“

Autor/in:
Redaktion Color
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