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Das neue Erbrecht, Teil 3

17.10.2017

In unserer dreiteiligen Serie gibt Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann einen Überblick über das ­österreichische Erbrecht und über die Neuerungen der mit Jänner 2017 in Kraft getretenen ­Erbrechtsnovelle. Im letzten Teil der Serie erläutert er Wissenswertes zum Testament.

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten ein Testament gemacht hat und es auch den formalen Erfordernissen entsprochen hat, also gültig ist, so spricht man von der testamentarischen Erbfolge.

Form des Testaments

Wenn man ein Testament macht, sind gewisse Formalismen zu berücksichtigen. Man kann ein Testament einerseits eigenhändig schreiben (nicht nur die Unterschrift, sondern den gesamten Text!) oder es fremdhändig schreiben lassen, worunter auch die Verfassung eines Testaments in der Textverarbeitung eines Computers zu verstehen ist. Wenn das Testament nicht eigenhändig geschrieben worden ist, müssen (mindestens) drei Zeugen am Testament mit dem Zusatz der Zeugeneigenschaft mitunterschreiben und damit bestätigen, dass der niedergelegte Text der letzte Wille des Erblassers ist. Den Inhalt des Testaments müssen die Zeugen dagegen nicht kennen. 

Die genauen Anforderungen an das fremdhändige Testament wurden durch die Novellierung des Erbrechts erhöht. Alle drei Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein. Sie müssen alle drei eigenhändig ihre jeweilige Bekräftigung unterzeichnen, ebenso muss der Hinweis der Zeugen auf ihre Eigenschaft als solche eigenhändig sein. Die Identität der Zeugen muss außerdem aus der Urkunde selbst hervorgehen. Die Zeugen dürfen nicht als befangene Personen eingestuft sein. Dazu zählen beispielsweise Ehegatten, Lebensgefährten und eingetragene Partner selbst sowie deren Eltern, Kinder und Geschwister.

Seit 2017 zählen zu dem Personenkreis aber auch gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, Gesellschafter, vertretungsbefugte Organe, Machthaber und Dienstnehmer bedachter Personen oder rechtsfähiger Gesellschaften. Dieser Formalismus ist in jedem Fall einzuhalten. Wenn man keine dieser beiden Anforderungen einhält, ist das Testament ungültig. Eine teilweise Gültigkeit von Testamenten gibt es nicht. In diesem Fall kommen eben wieder die gesetzlichen Erben zum Zug. Passen Sie deshalb bitte ganz genau auf, wenn Sie ein Testament aufsetzen, dass es tatsächlich auch den Formerfordernissen genügt, sonst ist das Testament zur Gänze ungültig.

Aufbewahrung

Wenn Sie ein Testament verfassen, müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass das Testament im Todesfall auch wirklich zur Anwendung gelangt und nicht – aus welchen Gründen auch immer – „verschwindet“. Diesfalls ist es sinnvoll, das Testament bei einem Rechtsanwalt aufzusetzen, da das Testament dann im zentralen Testamentsregister gespeichert wird und im Todesfall eine obligatorische routinemäßige Abfrage durchgeführt wird. 

Änderungen

Selbstverständlich steht es jedem frei, das Testament jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Grundsätzlich gilt immer das zuletzt geschriebene Testament. Um auch hier Rechtsstreitigkeiten zu entgehen, sollte eindeutig festgehalten werden, welches Testament das letztgültige ist. Beachten Sie deshalb genau das Datum, das Sie dem Testament beifügen. Es gelten nur Originaltestamente, Kopien oder PDFs gelten nicht als gültiges Testament. Diese können aus Beweissicherungszwecken angefertigt werden, um allenfalls ein Testament, das Sie versiegelt in ein 

Kuvert gesteckt haben, nicht öffnen zu müssen, sondern den Text anhand der Kopie auf Aktualität überprüfen zu können. Auch die elektronische Archivierung eines Testaments mit nachfolgendem Ausdruck ist nicht ausreichend, es gilt nur entweder das eigenhändig geschriebene Originaltestament oder das fremdhändig geschriebene Originaltestament. Es ist also deshalb unbedingt notwendig, das Originaltestament an einem sicheren Ort zu verbannen. 

EU-Erbrechtsverordnung

Seit 17. 8. 2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, wonach das Erbrecht des Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Staatsbürgerschaft des Erblassers verliert an Bedeutung. Hier kommt nun das Testament ins Spiel und stellt eine positive Neuerung ein: Der Erblasser kann durch ein Testament bestimmen, welches Erbrecht er angewendet haben will, so kann er zum Beispiel das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. 

Autor/in:
Stephan Trautmann

Dr. Stephan Trautmann ist auf die Rechtsberatung von Klein- und Mittel­betrieben spezialisiert.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann
1030 Wien, Ungargasse 4/2/10
Mobil: 0664/326 5258

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