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Kostenwahrheit

16.09.2013

Auch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist eine Dienstleistung, und es ist hier durchaus legitim, Angebote zu vergleichen und transparente Kosten zu fordern. Das erspart möglichen Ärger und sorgt für eine gute Zusammenarbeit.

Prinzipiell gilt, dass man das Honorar mit dem Anwalt seines Vertrauens frei vereinbaren kann. Dabei besteht einerseits die Möglichkeit eine Pauschale auszumachen – was allerdings, wie die Erfahrung zeigt, eine nicht sehr empfehlenswerte Variante ist, da man den Umfang der Arbeit meist nicht wirklich abschätzen kann. Die häufiger vereinbarte Variante ist das Stundensatzhonorar. Dies hat den Vorteil, dass hier größtmögliche Transparenz herrscht, da jede Leistung aufgezeichnet und nachvollziehbar abgerechnet wird.

Letztlich besteht natürlich die Möglichkeit, nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder den allgemeinen (autonomen) Honorarkriterien abzurechnen. Mit dieser Variante wird eine im Gesetz bzw. in den Kriterien für spezielle Fälle festgesetzte Bemessungsgrundlage herangezogen und jede einzelne Leistung (Telefonat, Brief, Besprechung etc.) abgerechnet. Was bedeutet, dass die einzelnen Leistungen je nach Bemessungsgrundlage auch verschieden honoriert werden. Deshalb ist es wichtig, vor Abschluss einer solchen Vereinbarung die Bemessungsgrundlage mit dem Anwalt zu besprechen. Wenn man eine entsprechende Honorarvereinbarung getroffen hat, ist es sinnvoll, temporäre Leistungsabrechnungen verlangen.

 

Prozesskosten

Prinzipiell sind Kosten zu unterscheiden in solche, die bei einer außerstreitigen Rechtsbetreuung, und solche, die in einem Gerichtsprozess anfallen. Prozesskosten werden üblicherweise nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz abgerechnet, da sie im Falle des Obsiegens vom Gegner bezahlt werden müssen. Prinzipiell trägt in einem Rechtsstreit derjenige die Kosten, der verliert. Dies kann aber nur als allgemeiner Grundsatz angesehen werden, da es mannigfaltige Varianten gibt. So kann z. B. eine Kostenteilung erfolgen wenn man nur mit einem gewissen Prozentsatz gewinnt. Auch bei einer vergleichsweisen Beendigung eines Rechtsstreits muss über die wechselseitige Kostentragung eine Einigung erzielt werden. Prinzipiell muss man sich sehr gut überlegen, ob das Kostenrisiko eines Prozesses eingegangen werden kann (entsprechende Liquidität). Es ist unbedingt notwendig, mit dem Rechtsanwalt vorher eine grobe Schätzung zu erstellen, bei der auch das Worst-Case-Szenario durchgespielt werden sollte.

 

Verfahrenshilfe

Eine Verfahrenshilfe wird dann gewährt, wenn man sich einen Rechtsstreit (Prozess) aus den eigenen Einkünften nicht leisten kann. Dies bezieht sich, je nach Umfang der gewährten Verfahrenshilfe, auch auf Sachverständigen­gebühren etc. Zu bedenken ist aber, dass die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts im Falle des Unterliegens von der Verfahrenshilfe nicht gedeckt sind.

 

Rechtsschutzversicherung

Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, erhält man im Fall einer Deckungszusage einen Kostenersatz von der Versicherung. Grundvoraussetzung hierfür ist natürlich ein aufrechter Versicherungsvertrag, die Versicherungs-deckung für diese Sparte sowie eine rechtzeitige Meldung des Falles an die Versicherung. Die Versicherung wird aufgrund des Antrags entscheiden, ob sie in den Versicherungsfall einsteigt oder nicht. Man erhält dann eine schriftliche Bestätigung oder Ablehnung.

Wenn die Versicherung eine Kostendeckungszusage gibt, bedeutet dies leider noch nicht, dass sie alle Kosten die aus einem Rechtsfall entstehen, übernimmt. Die vorprozessualen sowie die außergerichtlichen Kosten werden oftmals nicht oder nur zu einem geringen Teil getragen. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen nicht zu einem Erfolg führen und nachträglich eine Prozessführung notwendig sein, ist davon auszugehen, dass die vorprozessualen Kosten nicht gedeckt sind. Und: Die Prozesskosten werden manchmal nur unter Abzug eines Selbstbehalts (üblicherweise 20 Prozent) und zum Lokaltarif (Kosten des ortsansässigen Rechtsfreundes) übernommen.

Prinzipiell besteht der Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts auch in Rechtsschutzsachen immer gegenüber dem Mandanten, der ihn beauftragt, und nicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Deshalb ist es unbedingt notwendig, mit dem Rechtsanwalt genau über die Kostentragung – auch bei bestehenden Rechtsschutzdeckungen – zu sprechen.

Autor/in:
Redaktion Dach Wand
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