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Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht

13.04.2017

Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz: Mit 1.1.2017 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das die bisherigen Bestimmungen gegen Lohndumping aus dem Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz (AVRAG) und teilweise aus dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) herauslöst.

Inhaltlich bleiben die Eckpunkte bestehen, dennoch ergeben sich einige Änderungen und Entschärfungen für Unternehmen:

UNTERENTLOHNUNG

  • Bagatellgrenze: Wie bisher entfallen Anzeige/Strafe, wenn die Unterentlohnung gering ist oder auf leichter Fahrlässigkeit beruht UND der Fehlbetrag nachgezahlt wird. Als gering gilt eine Unterschreitung des Monatsentgelts um maximal zehn Prozent. Diese Bagatellgrenze von zehn Prozent steht nicht im Gesetz, doch sind die Kontroll- und Strafbehörden kraft Erlasses und Weisung des Sozialministers sowie Beschluss der Trägerkonferenz daran gebunden.
  • Überzahlungen (§ 29 Abs. 1): Nicht nur Überzahlungen, die auf Dienstvertrag und Betriebsvereinbarung beruhen, sondern alle Zahlungen (z. B. auch Prämien) werden bei der Beurteilung, ob das zusehende Entgelt gezahlt wurde, angerechnet.
  • Aussetzung bei Gerichtsverfahren (§ 29 Abs. 3) : Ist ein Entgeltanspruch gerichtsanhängig, muss die Bezirksverwaltungsbehörde das Verfahren wegen Unterentlohnung bis zur Gerichtsentscheidung aussetzen.
  • Vergleiche (Erläuterungen zu § 29) : Vergleiche, die unter Mitwirkung einer überbetrieblichen gesetzlichen Interessenvertretung (gemeint ist die AK) geschlossen werden, schließen für den AG die Schuld und damit die Strafbarkeit aus.
  • Überstundenpauschalen/Allin- Entgelte (Erläuterungen zu § 29) : Klargestellt wird, dass eine allfällige Unterentlohnung erst am Ende des Betrachtungszeitraums (meist ein Jahr) beurteilt werden kann.
  • Gutachten der KV-Parteien (§ 13 Abs. 5) : Die Kontrollbehörde muss die KV-Parteien anhören, wenn der betroffene Arbeitgeber begründete Einwendungen gegen das angenommene Entgelt erhebt (bisher nur bei Einwendungen gegen die Einstufung).

HAFTUNG

  • Haftung bei Bauleistungen (§ 9) : Sowohl gewerbliche als auch private Auftraggeber von Bauleistungen haften für die korrekte Lohnzahlung ihrer ausländischen Auftragnehmer. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Unterentlohnung wusste oder diese aufgrund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.
  • Haftung des Generalunternehmers (§ 10) : Gibt ein Generalunternehmer einen Auftragvertrags oder ausschreibungswidrig weiter, haftet er für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die der Subunternehmer beim Auftrag einsetzt. Text: Dr. Rolf Gleissner, WKO
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