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Advertorial

„Gerade für kleine Unternehmen planen wir wichtige Verbesserungen“

10.10.2017

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, was die aktuellen Wahlversprechen der einzelnen Parteien betrifft. Wir haben daher Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) befragt, was er für kleine und mittlere Unternehmen konkret in seinem „Plan A“ festgeschrieben hat.

MAG. CHRISTIAN KERN

Christian Kern wurde am 4. Jänner 1966 als Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs geboren und wuchs in Wien Simmering auf. Er studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien. Nach Stationen im Journalismus und als Mitarbeiter im Parlament und Bundeskanzleramt startete Kern 1997 seine Laufbahn in der Energiewirtschaft. Von dort wechselte er 2010 als Vorstandsvorsitzender zu den ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). Seit 17. Mai 2016 ist er Bundeskanzler der Republik ­Österreich. Christian Kern ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Ihr aktueller Wahlkampfslogan umgelegt auf KMU: Was steht heimischen Unternehmern zu?
Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Ihre gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte sind unerlässliche Garanten für den Erfolg der heimischen Wirtschaft. Damit das auch so bleibt, müssen wir aber dafür sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen für KMU passen. Wir wollen einen Job-Bonus für jeden zusätzlich geschaffen Job und die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Halbierung des FLAF-Beitrags.

Die mittelständische Wirtschaft klagt über zu hohe Abgaben, Lohnnebenkosten, Bürokratie. Viele Unternehmer sind von der Politik enttäuscht. Wie wollen Sie beispielsweise Gewerbebetriebe entlasten?
Wir wollen eine Entlastung des Faktors Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne. Unser Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro, indem der FLAF-Beitrag halbiert wird, außerdem sollen Einkommen bis 1500 Euro pro Monat steuerfrei sein. Unser Vorhaben zur Föderalismusreform – ein Bereich, eine Zuständigkeit – bedeutet auch eine Entlastung bei der Bürokratie, weil nicht mehr verschiedene Akteure bei einem Thema mitreden.

Was werden Sie tun, damit das Wachstum auch bei den Unternehmern ankommt?
Steuerdumping zu verhindern und KMU zu unterstützen, steht auf unserem Plan ganz weit oben. Mit substanziellen Senkungen der Lohnnebenkosten, zum Teil gegenfinanziert durch höhere Steuern von jenen Großkonzernen, die es sich bisher richten konnten.

Auch kleine und mittlere Betriebe haben Angst, im Zuge etwa von Betriebsübergaben bei der von der SPÖ geplanten Erbschaftssteuer belastet zu werden. Können Sie das ausschließen?
In Österreich gibt es 315.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Laut KMU-Forschung Österreich verfügen nur 11.700 KMU (3,8 Prozent aller KMU) über ein Eigenkapital von mehr als einer Million Euro. Die große Masse der österreichischen KMU ist vom SPÖ-Vorschlag also nicht betroffen. Die wenigen Betriebe, die betroffen sind, profitieren natürlich ebenfalls vom Freibetrag von einer Million Euro. Die entstandene Steuerschuld kann über zehn Jahre abgetragen werden, so werden Finanzierungsengpässe vermieden. Darüber hinaus kann sich die SPÖ besondere Begünstigungen für Übertragungen von KMU im Familienverband vorstellen. Die unzähligen Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie müssen entsprechend unterstützt werden. In der deutschen Erbschaftssteuer gibt es deswegen signifikante Abschläge bei Betriebsübergaben in der Familie. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung am Standort gehalten oder ausgebaut wird. Dieser Ansatz könnte ein Vorbild für Österreich sein.

Von Auflagen, Normen, Gesetzesvorschriften und Bürokratie fühlen sich vor allem viele gewerbliche Kleinbetriebe massiv eingeschränkt. Was kann Ihre Politik hier zur Erleichterung anbieten?
Regulierungen dienen dazu, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen, Gesundheit und Sicherheit von Menschen zu schützen oder fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Aber so wie sich die Zeiten ändern, gibt es auch Dinge, die aus dem Rahmen und aus der Zeit gefallen sind. Das gilt es zu ändern und an neue Situationen anzupassen. Im Plan A haben wir daher einige sehr konkrete Maßnahmen zur Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzes gemacht. Hier zwei Beispiele: Reduzierung der Meldepflichten an die Arbeitsinspektion im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz oder die Reduzierung von Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion im Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz und Nachtschwerarbeitsgesetz.

Viele Installationsbetriebe sind Ein-Personen-Unternehmen oder Familienbetriebe unter zehn Beschäftigten. Was tun Sie, um diese wichtigen Kleinstgewerbestrukturen zu erhalten?
In unserem Plan A haben wir zahlreiche Ideen präsentiert, die gerade kleinen Unternehmen zugutekommen würden. Im Bereich der Krankenversicherung von Selbstständigen soll zum Beispiel der unverständliche Selbstbehalt fallen. Auch bei den Entgeltfortzahlungen wollen wir ansetzen, hier sollen bei Unternehmen mit unter 50 Mitarbeitern höhere Beiträge ausgezahlt werden. Gerade für kleine Unternehmen sind das wichtige Verbesserungen. Auch im Steuersystem werden kleine Betriebe benachteiligt. Große Unternehmen können hier mithilfe von Anwälten Steuerschlupflöcher ausnutzen. Ein unfairer Wettbewerbsvorteil, den wir abstellen müssen. Auch die Reparaturprämie zielt auf die Stärkung von kleinen Handwerksbetrieben ab. Statt einem Neukauf sollen Menschen dazu angeregt werden, ihre kaputten Dinge wieder zum Handwerker ums Eck zu tragen. Das wird mit bis zu 600 Euro pro Person und Jahr gefördert.

Welche Konzepte hat die SPÖ gegen den akuten Facharbeitermangel?
Wir schlagen eine großflächige Ausbildungsinitiative mit dem Schwerpunkt im technischen beziehungsweise naturwissenschaftlichen Bereich vor. Ganz konkret wollen wir 5000 zusätzliche Studienplätze im MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Auch den Lehrberuf müssen wir wieder attraktiver machen. Wir müssen für einen Lehrling endlich genauso viel Geld ausgeben wie für einen Maturanten. Hier besteht zurzeit ein Ungleichgewicht, das angesichts des Fachkräftemangels nicht haltbar ist.

Widerfährt KMU und EPU Ihrer Meinung nach Gerechtigkeit in Sachen Sozialversicherung?
Selbstständige zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbstständige, sind aber deutlich schlechter abgesichert. Dass eine selbstständige Grafikerin etwa für eine Untersuchung Selbstbehalt bezahlen muss, während ein Angestellter dieselbe Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt, ist ungerecht. Wir wollen den Selbstbehalt ersatzlos streichen und alle Leistungen angleichen. Außerdem wollen wir KMU bei der Entgeltfortzahlung besser finanziell unterstützen.

Bei der Wirtschaft geht es auch um Psychologie: Wie wollen Sie dem Mittelstand wieder Mut und Zuversicht geben?
Eine starke Wirtschaft ist Garantin für Sicherheit und Wohlstand. Unsere Wirtschaft und vor allem unsere KMU zählen in vielen Bereichen zur Weltspitze. Als jemand, der selbst aus der Wirtschaft kommt, weiß ich, dass nicht alles perfekt ist in Österreich. An vielen Stellen gibt es Reformbedarf. Im letzten Jahr konnten wir schon einige wichtige Initiativen setzen. Wir liegen beim Wachstum über dem EU-Schnitt und sehen erstmals seit vielen Jahren eine sinkende Arbeitslosigkeit. Nun geht es darum, diesen Weg auch konsequent weiterzugehen. Wir wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Neugründungen, die Lohnnebenkosten senken und weitere Erleichterungen für KMU schaffen, wie etwa eine Reparaturprämie.