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Kartellrecht unter der Lupe

28.01.2013

Grundsätzlich sind alle Unternehmen vom Kartellrecht erfasst. Worauf Sie besonders achten sollten, welche Konsequenzen bei verstössen drohen und wie Sie sich davor absichern, beantworten die Kartellrechts­experten von Baker & McKenzie.

Text Baker & McKenzie – www.bakermckenzie.com

Das ist unter Kartellrecht zu verstehen?

Das Kartellrecht hat das Ziel, das Funktionieren des Wettbewerbs und die damit verbundenen Vorteile für Verbraucher zu gewährleisten. Verboten sind daher Absprachen zwischen Unternehmen etwa in Bezug auf An- oder Verkaufspreise oder die Aufteilung von Märkten. Weiters überwacht das Kartellrecht das Verhalten von Marktakteuren, die eine marktbeherrschende Stellung haben. Eine Marktbeherrschung ist zwar an sich nicht untersagt, jedoch treffen diese Unternehmen besondere Pflichten in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber anderen Marktteilnehmern. Schließlich gewährleistet das Kartellrecht einen funktionierenden Wettbewerb auch durch die Überwachung bzw. Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen.

 

Welche Unternehmen sind vom Kartellrecht erfasst?

Grundsätzlich sind alle Unternehmen vom Kartellrecht erfasst. Es bestehen jedoch einige wenige Bereichsausnahmen sowie Bagatellgrenzen. Durch die Novelle des Kartellgesetzes im Jahr 2012 wurde diese Bagatellgrenze jedoch abgeändert. So sind Kartelle erlaubt, an denen Unternehmer beteiligt sind, die zueinander im Wettbewerb stehen und gemeinsam am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als zehn Prozent haben, oder Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen und die jeweils am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 15 Prozent haben. Unterhalb dieser Bagatellgrenze sind jedoch auch Absprachen erfasst, die das Festsetzen von Verkaufspreisen, die Einschränkung von Erzeugung und Absatz oder die Aufteilungen von Märkten bezwecken (sogenannte „Kernbeschränkungen"). Besonders relevant ist diese Bagatellgrenze für kleinere Unternehmen sowie Bau-Argen in öffentlichen Vergabeverfahren. Vor allem für diese Unternehmen wird das Kartellrecht hierdurch stark an Bedeutung gewinnen.

 

Welche aktuellen Kartellrechtsfälle betreffen die Baubranche?

Ein in den Medien im Jahr 2012 präsenter Fall war jener der rund 50 Installateure, die eine Arge für eine Ausschreibung der Stadt Wien für diverse Installationen über einen Gesamtauftragswert von rund 200 Millionen Euro bildeten. Im Vorfeld hatten sich die Unternehmen in Bezug auf Preisnachlässe und die einzelnen Aufträge abgesprochen. Das Kartellgericht entschied in diesem Fall (noch) für die Installateure, da die Bagatellgrenze des zu diesem Zeitpunkt aktuellen Kartellgesetzes nicht überschritten wurde. Dieser Fall würde jedoch nach der Gesetzesnovelle anders entschieden werden und hätte empfindliche Konsequenzen für die Unternehmen.

 

Mit welchen Sanktionen müssen Unternehmen bei Kartellrechtsverstößen rechnen?

Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz können Geldbußen von bis zu zehn Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten (Konzern-)Umsatzes verhängt werden. Die betroffenen Unternehmen müssen auch mit Schadenersatzklagen rechnen. Es kann jener – konkret schwer feststellbare – Kartellpreisaufschlag eingeklagt werden, der für jede einzelne Anlage zu viel bezahlt wurde. Für natürliche Personen können Absprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

 

Wie können sich Unternehmen intern absichern?

Die beste Möglichkeit, sich intern abzusichern, liegt in der Einrichtung eines Compliance-Systems. Je nach Unternehmen geht es hierbei darum, Kartellverstöße durch Schulungen im Vorhinein zu vermeiden und so das Risiko von Kartellstrafen zu minimieren.

 

Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstoßen hat?

Sollten der Geschäftsleitung (aktuelle oder vergangene) Kartellrechtsverstöße bekannt werden, so besteht die Möglichkeit, einen Kronzeugenantrag bei den zuständigen Wettbewerbsbehörden einzubringen. Für die vollumfängliche Kooperation mit der Behörde kann dem Unternehmen dann sogar die gesamte Geldbuße erlassen werden.

Autor/in:
Redaktion Gebäudeinstallation
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