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„Letztes Jahr haben wir 7.253 Pfuscher aufgegriffen“

11.03.2014

Wilfried Lehner, Leiter der österreichischen Finanz­polizei, im Interview über schwarze Schafe in der heimischen Wirtschaft

Gebäude Installation: Was macht die Finanzpolizei konkret?
Wilfried Lehner: Wir führen jährlich 30.000 bis 35.000 Betriebskontrollen durch und überprüfen rund 70.000 Arbeitnehmer. Die Finanzpolizei ist dabei flächendeckend in ganz Österreich unterwegs – mit gezielten Schwerpunkten, die sich aus der Risikoeinschätzung unserer Beobachtungen ergeben. 
 
GI: Wächst die Zahl an schwarzen Schafen?
W. L.: Wir mussten leider in letzter Zeit eine steigende Aufgriffszahl feststellen von aktiven, aber arbeitslos gemeldeten Personen. 
 
GI: Sind Sie von Anzeigen/Meldungen abhängig, oder werden Sie auch von allein aktiv?
W. L.: Natürlich sind wir dankbar über qualifizierte Meldungen, die bei uns eintreffen. Die im Übrigen eine steigende Tendenz aufweisen – vor allem aus dem Gewerbe selbst. Wir interpretieren dies als eine Art Notwehrmaßnahme, da sich diese Unternehmen gegenüber der illegalen Konkurrenz mittels betriebswirtschaftlicher Möglichkeiten allein nicht mehr schützen können. Darüber hinaus setzen wir selbstverständlich auch völlig eigenständige Kontrollmaßnahmen. 

GI: Wie schaut eine derartige Schwerpunktmaßnahme konkret aus? 
W. L.: Beispielsweise kann so ein Schwerpunkt auf ein konkretes Branchensegment fokussiert sein, das dann österreichweit zeitgleich kontrolliert wird. Das heißt, dass dann alle 500 Mitarbeiter der Finanzpolizei unterwegs sind, um ein bestimmtes Gewerk über einen gewissen Zeitraum genau zu überprüfen. 

GI: Wie effizient sind die Kontrollen? Wie viele Aufgriffe haben Sie durchschnittlich pro Einsatz? 
W. L.: Natürlich haben wir keine Quotenvorgaben. Mit unseren Maßnahmen zielen wir nicht auf einen „Headcount“, sondern freuen uns vielmehr, wenn wir nur wenige oder keine schwarzen Schafe aufgreifen. Weil das dann bedeutet, dass dies ein Bereich ist, wo aktuell kein weiterer Kontrollbedarf besteht. 
 
GI: Wer sind die üblichen Verdächtigen? Welche Branchen oder Bereiche beziehungsweise Gewerke sind negative Spitzenreiter?
W. L.: Fakt ist, dass wir im Baubereich auf diesem Gebiet ein Problem haben. Das ist ja nichts Neues und wird auch von verschiedensten Studien immer wieder festgehalten. Generell gilt, dass wir überall dort, wo es viele Beschäftigte gibt, leider eine hohe Trefferquote an schwarzen Schafen bei unseren Kontrollen erzielen. 

GI: Wie viele Aufgriffe haben Sie jährlich?
W. L.: Den nicht angemeldeten Dienstnehmer – also den klassischen Schwarzarbeiter – haben wir im vergangenen Jahr rund 7.250-mal entdeckt. Immerhin mehr als 1.000 waren es, die 2013 Arbeitslosenversicherung bezogen haben, aber dennoch beschäftigt waren. 
 
GI: Wie lange dauert so eine Schwerpunktaktion?
W. L.: Natürlich kommt es darauf an, was wir prüfen. Auf der einen Seite haben wir einen Steueraufsichts-, auf der anderen Seite einen Beschäftigungsaufsichtsbereich – aber auch noch einige weitere wie etwa die Kontrolle des Glücksspiels. Die Identitätsfeststellung – sie wird mittels Onlinedatenbankabfrage direkt vor Ort ausgeführt – geht recht rasch. Sie erhebt unter anderem, ob derjenige auch wirklich angemeldet ist und die Abgaben entrichtet wurden. Das, was teilweise ein wenig länger dauert, ist, wenn Aufzeichnungen zu überprüfen sind – beispielsweise Kassabücher bis hin zu händischen Aufzeichnungen. Wir achten jedoch darauf, den laufenden Betrieb nach Möglichkeit nicht allzu sehr zu stören. 


So bereitet man sich auf Kontrollen vor 

Die Kontrollen gehen in den meisten Fällen rasch; die Finanzpolizei empfiehlt, folgende Unterlagen griffbereit zu halten: 

  • Kopien der Anmeldung bzw. Mindestangabenmeldung zur Sozialversicherung jedes ­inländischen und ausländischen Arbeitnehmers (ELDA-Empfangsbestätigung, Protokollnummer, Übertragungsnummer achtstellig, Fax-Sendeprotokoll, Meldungsabschrift) anfertigen. 
  • Kopien der Staatsbürgerschaftsurkunden, der Heiratsurkunde etc. sowie des Reisepasses und der arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen/Dokumente aller ausländischen Arbeiter und deren Familienangehörigen anfertigen. 
  • Dienstverträge, Dienstzettel, Lohnkonten (Lohnzettel) und alle dazugehörigen Unterlagen – Arbeitszeit-, Urlaubs-, Krankenstands- und andere Abwesenheitsaufzeichnungen; Überstundenaufzeichnungen etc. – in einem eigens dafür angelegten Ordner bereithalten. 
  • Die ausländischen Arbeitskräfte dazu anhalten, ihren Reisepass bei sich zu führen und erforderlichenfalls Aufenthaltsbewilligungen und Arbeitserlaubnisdokumente rasch vorlegen zu können. Das Mitführen eines amtlichen Reisedokuments ist für Ausländer Pflicht, bei Inländern verkürzt sich die Kontrolle entsprechend, wenn die Identität rasch festgestellt werden kann. Spezielle Vorbereitung sollte auch hinsichtlich der verwendeten Kassensysteme getroffen werden (entsprechend der Kassenrichtlinie des Finanzministeriums). Mit einer entsprechenden Dokumentation und den erforderlichen Handbüchern und Aufzeichnungen ist auch eine Kassennachschau rascher abzuwickeln.
Autor/in:
Christian Klobucsar
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