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Rolf Gleißner von der WKÖ fordert, dass Strafen gegen ausländische Unternehmer auch in ihrem Land durchgesetzt werden.

Strafen auch im Ausland

16.04.2018

Die Wirtschaftskammer warnt, dass Lohn- und Sozialdumping heimische Unternehmen gefährden.  Dementsprechend müsse die Durchsetzbarkeit der Strafen Priorität haben.

Lohn- und Sozialdumping ist insbesondere in den östlichen Regionen Österreichs zu einem großen Problem angewachsen. Das vorliegende Lohn- und Sozialdumpinggesetz bietet einen sehr engen Rahmen, sei aber wirkungslos, wenn die Durchsetzbarkeit gegenüber ausländischen Unternehmen fehlt.
Mit dem Problem des Lohn- und Sozialdumpings haben viele heimische Branchen zu kämpfen. "Die klare Botschaft ist: Die Wirtschaft ist an einem fairen Wettbewerb interessiert, und damit hat die konsequente Sanktionierung schwarzer Schafe Priorität“, betont der stellvertretende Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, Rolf Gleißner.
Unfairer Wettbewerb passiert vor allem durch ausländische Firmen: Während nach der BUAK bei 40 Prozent der ausländischen Unternehmen Unterentlohnung festgestellt wird, sind es bei inländischen unter 1 Prozent . Genau das bestätigt auch der aktuelle Fall einer Scheinfirma aus der Slowakei. Das Problem sind nicht die Strafen, die aufgrund des Kumulationsprinzips drakonisch sind, sondern die Durchsetzung im Ausland. Die Verknüpfung der Arbeiterkammer mit dem Kumulationsprinzip ist aus Sicht der Wirtschaft verfehlt.

WKO will Kumulationsprinzip entschärfen

„Wir wissen aus der Praxis, dass das Kumulationsprinzip in der bestehenden Form, eine Schikane darstellt. Zeichnet ein Kleinbetrieb bei drei Mitarbeitern einmal die Mittagspause nicht auf, drohen neun Strafen – wegen Nichtaufzeichnung der Pause, Nichtgewährung der Pause und Überschreitung der Höchstarbeitszeit für je drei Mitarbeiter. Das ist unverhältnismäßig. Beim Kumulationsprinzip geht es um die Verhältnismäßigkeit von Strafen, während es beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz hohe Strafen gibt, die aber im Ausland nicht durchsetzbar sind“, so Gleißner. 
Bei der Entschärfung des Kumulationsprinzips gehe es nicht darum, Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Stehen die Verwaltungsverstöße in keinem unmittelbaren Zusammenhang, soll auch weiterhin das Kumulationsprinzip zur Anwendung kommen. „Es gibt somit auch keinen Schutz vor Wiederholungstätern. Verstöße, die miteinander in keinem Zusammenhang stehen (z.B. zeitlich auseinanderliegende Lohnverkürzung), werden weiterhin jeweils gesondert geahndet werden“, so Gleißner in Hinblick auf Befürchtungen der Arbeiterkammer.

Autor/in:
Redaktion Gebäudeinstallation
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