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Vergaberechtsnovelle und Bestbieterprinzip beschlossen

03.12.2015

Der Verfassungsausschuss hat kürzlich einstimmig die Novelle zum Bundesvergabegesetz beschlossen, in der das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend verankert wird. Die Beschlussfassung im Plenum soll nächste Woche erfolgen. 

 

„Durch die Bestbieternovelle haben unsere Betriebe wieder eine faire Chance, bei öffentlichen Aufträgen erfolgreich mitzubieten. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen, Lohn- und Sozialdumping und Qualitätsmängel durch Billigstangebote wirksam bekämpft“, so Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. „Es war ein steiniger Weg und der Widerstand war heftig. Aber letztendlich haben sich Vernunft und Sachverstand durchgesetzt. Hier hat die Politik echte Leadership bewiesen! Ich bedanke mich bei allen, die an der Initiative konstruktiv mitgewirkt haben.“ Es ist nun wichtig, dass nach Inkrafttreten der Novelle seitens der öffentlichen Auftraggeber verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen wird. „Ich bin überzeugt“, so Frömmel, „dass gegenüber dem vielleicht anfänglich entstehenden administrativen Mehraufwand langfristig die positiven Effekte wie z.B. durch höhere Qualität, regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit bei weitem überwiegen.“

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