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Das neue Erbrecht, Teil 2

06.07.2017

In unserer dreiteiligen Serie gibt Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann einen Überblick über das österreichische Erbrecht und die Neuerungen durch die mit Jänner 2017 in Kraft getretene Erbrechtsnovelle. Im zweiten Teil der Serie erläutert er Wissenswertes zum Pflichtteil einer Erbschaft.

Pflichtteilsberechtigte

Die Person des Erben aus der letztwilligen Verfügung muss sich vom Erbteil abziehen lassen, was die gesetzlichen Erben aufgrund des Gesetzes erhalten. Dies ist der so genannte Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigte sind die Kinder, der Ehepartner und der eingetragene Lebenspartner des Verstorbenen. Nach neuer Rechtslage nicht mehr pflichtteilsberechtigt sind die Vorfahren des Verstorbenen, insbesondere die Eltern und Großeltern. Da sich der Pflichtteil am gesetzlichen Erbteil orientiert, ist die Bestimmung der Pflichtteilshöhe relativ einfach. Der im Geldeswert auszuzahlende Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann grundsätzlich auch ausgeschlossen werden. 

Pflichtteilshöhe

Einem weit verbreiteten Irrtum gemäß glauben viele, dass man die Pflichtteilsansprüche durch ein Testament verhindern kann. Dem ist nicht so. Auch wenn Sie ein Testament machen oder sogar Legate vermachen, tangieren diese den Pflichtteilsanspruch nicht.  

Pflichtteilsanspruch

Dieser der Höhe nach bestimmte Pflichtteil ist ein unbedingter Geldanspruch. Er muss vom testamentarisch eingesetzten Erben prinzipiell nach dem Tod des Erblassers, wenn sein Erbrecht festgestellt ist, bezahlt werden, da haben die pflichtteilsberechtigte Noterben sogar einen klageweise durchsetzbaren Anspruch.

Der Pflichtteil kann nun erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen eingefordert werden. Allerdings stehen dem Pflichtteilsberechtigten bis zur Erfüllung des Anspruchs die gesetzlich geregelten Zinsen zu. Jedoch muss auch nach dem Verstreichen der Jahresfrist der Pflichtteilsbetrag nicht unbedingt sofort ausgezahlt werden. Es besteht die Möglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung, wenn dieses der Erblasser selbst in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet hat oder ein derartiger Aufschub von Gericht angeordnet wurde. 

Pflichtteilsverzicht

Die Pflichtteilsverzichtserklärung bedeutet, dass jemand im Vorfeld umfassend auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet und diese Rechte dann später nicht mehr geltend machen kann. Ein derartiger Verzicht kommt manchmal vor, und wird oft, wenn er sehr lange Zeit vor dem Erbanfall abgegeben worden ist, vergessen. 

Der Verzicht auf den Pflichtteil erstreckt sich im Zweifel auch auf die Nachkommen des Ausschlagenden. Es ist auch möglich, lediglich auf den Pflichtteil, nicht aber auf das gesetzliche Erbrecht zu verzichten. Dies erhöht die Testierfreiheit des Erblassers. Eine einseitige Rückgängigmachung des Erbverzichts geht nicht. Dies muss vom Erblasser und Erben gemeinsam vereinbart sein.

Enterbung

Das „Setzen auf den Pflichtteil“ ist nicht gleichbedeutend mit der Enterbung. Die klassische Enterbung bedeutet eben auch, dass die erbberechtigte Person nicht einmal den Pflichtteil erhalten soll. Hier bedarf es aber ganz wesentlicher zwingender Gründe, die vorliegen müssen, damit diese eintritt. So muss zum Beispiel der Erbe dem Erblasser familienrechtliche Pflichten gröblich vernachlässigt haben oder aber gegen den Erblasser oder gegen die Angehörigen des Erblassers gerichtete Straftaten begangen haben bzw. allgemein wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sein. 

Der Enterbungsgrund der tatsächlichen sittenwidrigen Lebensführung wurde gestrichen. 

Pflichtteilsminderung 

Ein nicht ganz so scharfes Schwert wie die Enterbung ist die Pflichtteilsminderung. Der dem Erben zustehende Pflichtteil kann noch einmal um die Hälfte reduziert werden, wenn  zwischen dem Erblasser und dem Erben zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein Naheverhältnis bestand wie es zwischen Familienangehörigen sonst gewöhnlich besteht. Für diese fehlende Bindung muss jedoch auch ein plausibler Grund bestehen. Die Pflichtteilsminderung muss vom Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht werden.

Autor/in:
Stephan Trautmann

Dr. Stephan Trautmann ist auf die Rechtsberatung von Klein- und Mittel­betrieben spezialisiert.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann
1030 Wien, Ungargasse 4/2/10
Mobil: 0664/326 5258

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Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann führt eine Kanzlei in Wien und ist auf die Rechtsberatung von Klein- und Mittelbetrieben spezialisiert.
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