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Das wirtschaftliche Eigentümer ­Registergesetz (WiEReG)

26.07.2018

Der Gesetzgeber hat mit diesem fast unaussprechlichen Titel mit Wirkung 15. Jänner 2018 eine neue Rechtsvorschrift geschaffen, die Unternehmern weitere bürokratische Hürden auferlegt.

So wird, um Geldwäsche oder Strohmann-Firmen besser in den Griff zu bekommen, in Zukunft von Unternehmen verlangt, dass sie die wirtschaftlichen, also die faktischen Eigentümer von Gesellschaften etc. bekannt geben.

Die Verpflichtung zur Bekanntgabe trifft Gesellschaften/juristische Personen mit Sitz im Inland, denen eine Gesellschaft (z. B. GmbH, AG, OG, KG) letztlich wirtschaftlich zurechenbar ist. Nicht zuletzt trifft sie auch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie Vereine. Vereinfacht kann man sagen, dass jeder, der nicht persönlich tätig ist (Einzelunternehmen), sich mit diesem Gesetz auseinandersetzen muss.

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften sind natürliche Personen, die über einen Anteil von mehr als 25 Prozent am Rechtsträger halten bzw. eine tatsächliche faktische Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben. Bedenken Sie aber, dass auch Zwischenkonstruktionen, die eine indirekte Einflussnahme gewährleisten, von der Meldepflicht umfasst sind. 

Es gibt also direkte wirtschaftliche Eigentümer wie auch indirekte wirtschaftliche Eigentümer. Es kommt tatsächlich auf die gewählte Konstruktion und auf die faktische Einflussmöglichkeit an, ob eine Meldeverpflichtung vorliegt oder nicht. Stille Gesellschaften bzw. Gesellschaften nach bürgerlichem Recht sind von der Meldeverpflichtung ausgenommen. Somit ist hier sowohl ein formaler Aspekt als auch ein tatsächlich operativer Aspekt enthalten, der relativ weit gefasst ist. Letztlich sind auch Treuhandkonzeptionen davon umfasst, da der Treugeber wohl als wirtschaftliche Eigentümer anzusehen ist. 

Eintragung in das Register

Eine Bekanntgabe ist jedenfalls vorgesehen und in das entsprechende Register einzutragen, auch wenn keine natürliche Person (wie oben ausgeführt) gemeldet werden kann. Diesbezüglich sind dann Geschäftsführer, Vorstand etc. als wirtschaftliche Eigentümer zu verstehen. Der sogenannte wirtschaftliche Eigentümer ist vom Rechtsträger (also nicht vom wirtschaftlichen Eigentümer selbst) beim entsprechenden Register zu melden, wobei die Registerbehörde das Bundesministerium für Finanzen ist, der Betrieb des Registers jedoch über die Bundesanstalt Statistik Österreich und die Bundesrechenzentrum GmbH erfolgt. Hier werden die üblichen Personaldaten, wie auch natürlich Umfang des wirtschaftlichen Interesses oder Ausmaß der Beteiligung etc., bekannt gegeben.

Beachten Sie bitte, dass den Rechtsträger die Sorgfaltspflicht trifft den wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, die Identität festzustellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen um dies tatsächlich auch evaluieren zu können. Einmal pro Jahr hat eine interne Überprüfung der Datenaktualität  stattzufinden. Sofern eine Veränderung im Datenbestand gegeben ist, ist dies binnen vier Wochen beim Register bekanntzugeben. Kopien der relevanten Dokumente und Informationen sind vom Rechtsträger bis mindestens fünf Jahre nach Ende des wirtschaftlichen Eigentums (wohl zu Beweiszwecken) aufzubewahren.

Das Register ist nicht automatisch öffentlich zugänglich, sondern nur entsprechende Behörden bzw. Parteienvertreter können Einsicht nehmen, außerdem Dritte, sofern sie ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen können. 

Eine Verletzung der Meldepflicht wird mit Strafen (Finanzvergehen) in nicht unbeträchtlicher Höhe geahndet werden. Bedenken Sie bitte, dass Meldungen für bereits bestehende Rechtsträger erstmalig bis spätestens 1.6.2018 zu erstatten sind. Die entsprechenden Meldungen müssen auf elektronischem Weg über das Unternehmensserviceportal erfolgen. Natürlich kann die Meldung auch durch berufsmäßige Parteienvertreter (z. B. Rechtsanwälte) durchgeführt werden.

Autor/in:
Stephan Trautmann

Dr. Stephan Trautmann ist auf die Rechtsberatung von Klein- und Mittel­betrieben spezialisiert.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann
1030 Wien, Ungargasse 4/2/10
Mobil: 0664/326 5258

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