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Handschlagqualitäten

07.11.2012

Rechtsgeschäfte sollte man immer in einem Vertrag regeln. Das kann in unterschiedlicher Form erfolgen – auch ein mündliches Abkommen kann dabei schon ein rechtsgültiger Vertag sein.

Grundsatz der Formfreiheit. Grundsätzlich gilt für Verträge der Grundsatz der Formfreiheit, das heißt es ist den Vertragspartnern überlassen, in welcher Form sie einen Vertrag schließen wollen. Verträge können mündlich, schriftlich oder vor dem Notar geschlossen werden. Das gilt auch für Vertragsänderungen. Dazu muss die eine Partei die wesentlichen Vertragsbestandteile der anderen Partei eröffnen, die diese nur noch mündlich annehmen muss. Eines Handschlags bedarf es hierbei nicht, ebenso gilt ein mündlich geschlossener Vertrag nicht nur unter „Ehrenmännern". Dies kann natürlich eine große Gefahr darstellen, da manchmal den Vertragspartnern gar nicht bewusst ist, dass sie soeben einen Vertrag abgeschlossen haben. Andererseits kann auch schon ein zustimmendes Nicken den Vertragsschluss vollenden, ein Vertrag kann nämlich auch gemäß § 863 ABGB konkludent zustande kommen, das heißt es muss nicht ausdrücklich gesagt werden, dass das Vertragsangebot angenommen wird, sondern es reicht, wenn dieser Wille in Mimik und Gestik zum Ausdruck kommt und die andere Partei dies so versteht.

 

Ausnahme vom Grundsatz. Die Formfreiheit kann jedoch gesetzlich oder rechtsgeschäftlich abbedungen sein, wie es häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fall ist, die eine schriftliche Form für Vertragsänderungen vorschreiben. Wird die erforderliche Form nicht eingehalten, sind die Vertragsänderungen nicht wirksam zustande gekommen. Dies gilt oftmals auch für das Abgehen von der Schriftform, das dann eben nicht mündlich erfolgen kann, sondern auch der Schriftform bedarf. Ein Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften hat die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Grund hierfür sind bestimmte verfolgte Zwecke. Zum Einen sollen Formvorschriften vor einem übereilten Vertragsabschluss schützen, zum anderen dienen Formvorschriften der Beweissicherung z. B. bei letztwilligen Verfügungen wie Testamenten. Auch kann die Offenkundigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte bezweckt sein, so ist die Eheschließung vor einem Standesbeamten vorzunehmen.

 

Arten der gesetzlich vorgeschrieben Formen. Die Art der gesetzlich vorgeschriebenen Form kann verschieden sein. Die einfache Schriftform verlangt für die Gültigkeit von Rechtsgeschäften die schriftliche Abfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile und eine grundsätzlich eigenhändige Unterschrift. Die öffentliche Form sieht die Mitwirkung eines Notars oder des Gerichts vor, z. B. bei Eheverträgen (Beglaubigungen).

 

Rechtsgeschäftliche Form. Auch die Parteien können eine bestimmte Form für einen Vertrag vorsehen. Auch eine vorläufige schriftliche Vereinbarung, der nach dem Willen der Parteien noch eine formelle Vertragsurkunde folgen soll (sog. Punktation), ist gemäß § 885 ABGB bindend. Enthält sie die wesentlichen Vertragsbestandteile und ist sie unterschrieben, stellt sie einen gültigen Vertrag dar (siehe auch den sogenannten Vorvertrag).

 

Mündliche Nebenabreden bei formbedürftigen Rechtsgeschäften. Verletzen die Parteien durch mündliche Nebenabreden eine gesetzliche Formvorschrift, so sind jedenfalls die Nebenabreden ungültig. Ob der Restvertrag gültig ist, muss einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass der formgerechte Teil ohne die mündliche Nebenabrede nicht gewollt war, so ist auch dieser Teil nichtig. Wenn also zum Beispiel Schriftlichkeit vereinbart wurde und eine mündliche Vertragsänderung gemacht wurde (zum Beispiel auf der Baustelle), so kann dies zu Problemen führen.

 

Heilung nichtiger Rechtsgeschäfte. Grundsätzlich erlangt ein einmal nichtiges Rechtsgeschäft durch nachträgliche Einhaltung der Form keine Gültigkeit. Davon sieht das Gesetz jedoch Ausnahmen vor. Dies kann zum einen bei der tatsächlichen Leistungserbringung der Fall sein, zum anderen kann die später erworbene Verfügungsbefugnis den Mangel beim Abschluss des Rechtsgeschäfts heilen.

 

Zusammenfassung. Letztlich bleibt festzuhalten, dass es den Parteien überlassen bleibt, in welcher Form sie einen Vertrag schließen, sofern (zum Beispiel gesetzlich) nichts anderes bestimmt ist. Dabei kommen Verträge nicht nur in schriftlicher Form, sondern auch mündlich zustande. Wenn – und das ist gerade in der Frage des Vertragsabschlusses und nachträglichen Änderungen eines Vertrags besonders wichtig – in einem Vertrag die Schriftform vereinbart wurde, so ist man daran gebunden, es sei denn, beide Vertragspartner gehen in der vorher vereinbarten Form davon ab. Mündliche Nebenabreden können unter Umständen dann eben nicht gelten, auch wenn man gutgläubig ist. Man sollte deshalb immer beachten, was im so genannten Auftrag-Grundvertrag vereinbart wurde, das gilt für die gesamte Vertragsabwicklung.

Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Stephan Trautmann
Ungargasse 4/2/10, 1030 Wien, T: 01/713 42 72,
M: 0664/326 52 58, F: 01/713 42 72-42
E: trautmann@advocat.cc, ratrautmann@a1.net

Autor/in:
Redaktion Glas
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