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Unternehmensnachfolge

21.07.2014

In der aktuellen Kolumne erörtert Rechtsanwalt Dr. Trautmann relevante Themen bezüglich der Unternehmensnachfolge auf erbrechtlicher Basis.

Die Unternehmensnachfolge ist eine sehr heikle Situation, wenn sie im Falle des Todes des Firmeninhabers nicht vorher ordentlich geregelt worden ist. Gerade bei der Unternehmensnachfolge unter Lebenden werden sehr genaue Verträge, oftmals unter Beihilfe qualifizierter Juristen vorgenommen, wenn aber im Erbfall nichts geregelt ist, kann dies zu katastrophalen Auswirkungen führen.
Wichtig ist, dass der Betrieb möglichst ungeteilt bleibt und seitens des Erblassers auch geregelt wird, wer (von mehreren) als Nachfolger bestimmt werden soll – wobei Pflichtteilsansprüche, die jedenfalls auch bei Übertragung des Unternehmens auf einen Erben anfallen, zu berücksichtigen sind. Da gerade der Pflichtteilsanspruch, sofern keine andere Lösung gefunden wird, ein in Geld auszuzahlender Anspruch ist, kann dies die Liquidität von Unternehmen nachhaltig stören und im schlimmsten Fall zu einem raschen und ungeplanten Verkauf führen.

Auch die Teilung von einheitlichen Unternehmen im Erbweg sollte vermieden werden. Der Eintritt von unqualifizierten Personen ins Unternehmen kann nachhaltige negative Konsequenzen für das Unternehmen haben.

Bei Einzelunternehmen ist es durchaus sinnvoll, dass bereits zu Lebzeiten eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Erbe letztwillig eingesetzt werden – wobei eben, wie oben ausgeführt – auf Pflichtteilsberechtigte geachtet werden muss.

Bedenken Sie auch die steuerlichen Auswirkungen von letztwilligen Regelungen in Bezug auf die Auszahlung von Erben. Wenn ein Unternehmen vom Erben fortgeführt wird, so bedeutet dies, dass der Erbe (also derjenige der die Firma dann fortführt) für Altschulden haftet, auch wenn er eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat.

Der Gesetzgeber gibt jedoch die Möglichkeit zur Prüfung, ob eine entsprechende Fortführung sinnvoll ist und limitiert dies mit drei Monaten ab Einantwortung des Nachlasses. Bedenken Sie auch, sollten mehrere Erben ohne dass eine entsprechende Regelung im Testament oder letztwilliger Verfügung getroffen worden ist, gemeinsam ein Einzelunternehmen erben, diese dann – sofern nichts anderes vereinbart wird – zumindest in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenarbeiten, was natürlich damit auch alle rechtlichen Konsequenzen einer derartigen Gesellschaftsform auslöst.

Im Fall der Vererbung einer Kapitalgesellschaft oder der Anteile daran empfiehlt es sich, bereits im Gesellschaftsvertrag entsprechende eindeutige Regelungen über die Nachfolge zu treffen. Üblicherweise wird hier ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter vereinbart, wobei diese dann der Verlassenschaft den entsprechenden Übernahmepreis zu zahlen haben. Dies kann entweder als Recht oder als Pflicht – korrespondierend zwischen Gesellschaftern und Erben – ausformuliert werden.

Wenn keine entsprechenden vernünftigen Regelungen getroffen werden, kann es auch hier passieren, dass unqualifizierte Erben Gesellschaftsanteile im Unternehmen halten. Gerade auch bei pflichtteilsberechtigten Minderjährigen kann dies infolge der besonderen Obsorgeverpflichtungen zur Wahrung des Vermögensstammes des Minderjährigen zu unliebsamen Überraschungen führen.

Das sogenannte Fortbetriebsrecht bedeutet, dass ein Gewerbebetrieb von dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern oder Kindern (Deszendenz) fortgeführt werden kann (auch ohne eigene Gewerbeberechtigung – jedoch nur dann, wenn man auch die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen mitbringt), sofern sie auch den Betrieb im Erbweg zugesprochen erhalten haben.

Ob eine Fortführung des Betriebs aus pensionsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht überhaupt Sinn macht, muss im Einzelfall geprüft werden. Wenn nicht innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Verlassenschaft-Verfahrens der Verzicht erklärt wird, wird eine entsprechende Fortführung des Betriebs tatsächlich auch angenommen.

Vorsicht: Wenn man lediglich einen Betrieb vererben kann (oder erbt) und sonstige Mittel nicht vorhanden sind, so kann dies, wie oben ausgeführt, bei der prinzipiellen Verpflichtung zur Bezahlung anderer Pflichtteilsansprüche zu Liquiditätsschwierigkeiten führen.

Idealerweise sollte all das bereits vor dem Anlassfall geregelt sein, spätestens jedoch im Anlassfall (Erbfall), jedenfalls aber bevor Erbantrittserklärungen abgegeben oder Erbübereinkommen unterfertigt werden.

Kontakt
Dr. Stephan Trautmann
Ungargasse 4/2/10
1030 Wien
T 01/713 42 72
M 0664/326 52 58
trautmann@advocat.cc
ratrautmann@a1.net

Redaktion

 

Autor/in:
Redaktion Glas
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