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Advertorial

Betriebe entlasten – aber wie?

10.10.2017

Weniger Steuern auf Arbeit, Job-Bonus, Entrümpelung des ArbeitnehmerInnenschutzes, (Lehr-)Ausbildungsinitiative und Reparaturprämie – Bundeskanzler Christian Kern über seine wirtschaftspolitischen Pläne und Strategien für Österreichs Klein- und Mittelbetriebe des Metalltechnikgewerbes.

„Wir müssen für einen Lehrling endlich genauso viel Geld ausgeben wie für einen Maturanten. Angesichts des Fachkräftemangels ist das derzeitige Ungleichgewicht nicht haltbar.“ Bundeskanzler Christian Kern.

METALL: Die mittelständische Wirtschaft klagt über zu hohe Abgaben, Lohnnebenkosten, Bürokratie. Wie wollen Sie KMU entlasten?

Christian Kern: Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Ihre gut ausgebildeten Fachkräfte sind Garanten für den Erfolg der heimischen Wirtschaft. Damit das auch so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen für KMU passen.

Wir wollen eine Entlastung des Faktors Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne. Unser Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Lohnnebenkosten um drei Mrd. Euro, indem der FLAF-Beitrag halbiert wird, außerdem sollen Einkommen bis 1500 Euro pro Monat steuerfrei sein. Unser Vorhaben zur Föderalismusreform – ein Bereich, eine Zuständigkeit – bedeutet auch eine Entlastung bei der Bürokratie, weil nicht mehr verschiedene Akteure bei einem Thema mitreden.

METALL: Kleine und mittlere Betriebe haben Angst, im Zuge etwa von Betriebsübergaben bei der von der SPÖ geplanten Erbschaftssteuer belastet zu werden. Können Sie das ausschließen?

Kern: In Österreich gibt es 315.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Laut KMU Forschung Österreich verfügen nur 11.700 KMU (3,8 Prozent aller KMU) über ein Eigenkapital von mehr als einer Mio. Euro. Die große Masse der österreichischen KMU ist vom SPÖ-Vorschlag also nicht betroffen. Die wenigen betroffenen Betriebe profitieren natürlich ebenfalls vom Freibetrag von einer Million Euro. Die entstandene Steuerschuld kann über zehn Jahre abgetragen werden, so werden Finanzierungsengpässe vermieden. Darüber hinaus kann sich die SPÖ besondere Begünstigungen für Übertragungen von KMU im Familienverband vorstellen. Etwa signifikante Abschläge bei Betriebsübergaben in der Familie nach deutschem Vorbild. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung am Standort gehalten oder ausgebaut wird.

METALL: Widerfährt KMU und EPU ­Ihrer Meinung nach Gerechtigkeit in Sachen Sozialversicherung?

Kern: Selbstständige zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbstständige, sind aber deutlich schlechter abgesichert. Dass eine selbstständige Grafikerin etwa für eine Untersuchung Selbstbehalt bezahlen muss, während ein Angestellter dieselbe Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt, ist ungerecht. Wir wollen den Selbstbehalt ersatzlos streichen und ­alle Leistungen angleichen. Außerdem wollen wir KMU bei der Entgeltfortzahlung besser finanziell unterstützen.

METALL: In der Metalltechnik fühlen sich viele Handwerksbetriebe von Auflagen, Normen, Gesetzesvorschriften und Bürokratie, welche die Industrie „locker wegsteckt“, massiv eingeschränkt. Was kann Ihre Politik hier zur Erleichterung anbieten?

Kern: Regulierungen dienen dazu, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen, Gesundheit und Sicherheit von Menschen zu schützen oder fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Aber so wie sich die Zeiten ändern, gibt es auch Dinge, die aus dem Rahmen und aus der Zeit gefallen sind. Das gilt es zu ändern und an neue Situationen anzupassen. Wir haben daher einige sehr konkrete Maßnahmen zur Entrümpelung des ArbeitnehmerInnenschutzes geplant. Zwei Beispiele: Reduzierung der Meldepflichten an die Arbeitsinspektion im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz oder die Reduzierung von Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion im Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz und Nachtschwerarbeitsgesetz.

METALL: Viele Schlosserbetriebe und praktisch alle Schmiede sind Ein-Personen-Unternehmen oder Familienbetriebe unter zehn Beschäftigten. Was tun Sie, um diese wichtigen Kleinstgewerbestrukturen zu erhalten?

Kern: Wir haben in unserem Plan A Ideen präsentiert, die gerade kleinen Unternehmen zugutekommen würden. Im Bereich der Krankenversicherung von Selbstständigen soll zum Beispiel der unverständliche Selbstbehalt fallen. Auch bei den Entgeltfortzahlungen wollen wir ansetzen, hier sollen bei Unternehmen mit unter 50 MitarbeiterInnen höhere Beiträge ausgezahlt werden. Gerade für kleine Unternehmen sind das wichtige Verbesserungen. Auch im Steuersystem werden kleine Betriebe benachteiligt. Große Unternehmen können hier mithilfe von Anwälten Steuerschlupflöcher ausnutzen. Ein unfairer Wettbewerbsvorteil, den wir abstellen müssen.

Auch die Reparaturprämie zielt auf die Stärkung von kleinen Handwerksbetrieben ab. Statt einem Neukauf sollen Menschen dazu angeregt werden, ihre kaputten Dinge wieder zum Handwerker zu bringen. Das wird mit bis zu 600 Euro pro Person und Jahr gefördert.

METALL: Das Metallhandwerk ist vorwiegend regional orientiert, wird aber zunehmend von EU-Normen dominiert. Außerdem sind Kleinbetriebe in der Kostenstruktur gegenüber Industriebetrieben immer im Nachteil, müssten also strategisch unterstützt werden. Wie können Sie hier für mehr Gerechtigkeit sorgen?

Kern: Wir wollen die bestehenden parallelen Gesetzgebungszuständigkeiten in sämtlichen wirtschaftsrechtlichen Bereichen aufheben, die sich auf Unternehmen (vom Baurecht bis zur Raumordnung) beziehen. Denn wenn Unternehmen eine Anlage errichten, dann müssen sowohl nach Bundesrecht als auch nach Landesrecht Bewilligungen eingeholt werden. Konkret geht es um Gewerbeordnung, Baurecht, Raumordnung, aber auch Naturschutz. Das kostet –Zeit, Nerven und oft auch viel Geld.

METALL: KMU sind dem Dickicht an betrieblichen/arbeitsrechtlichen Vorschriften oft nicht gewachsen und fühlen sich von den Behörden gegängelt. Jüngstes Beispiel ist das Sozialbetrugsbekämpfungs­gesetz, das zu großer Verunsicherung im Metallgewerbe führte. Wie wollen Sie solche Bremsklötze beseitigen?

Kern: Unser Ziel ist es, das One-Stop-Shop-Prinzip auszubauen, um Staffelläufe zwischen den Behörden einzudämmen. Lohnnebenkosten und alle Steuern und Abgaben, die am Faktor Arbeit anknüpfen, sollen einheitlich vollzogen werden. Außerdem wollen wir den Arbeitsschutz dramatisch entrümpeln und planen beim Gewerberecht einen regelrechten Kahlschlag. Unser Credo ist dabei: Probleme lösen, wenn sie da sind, aber keine erfinden.

METALL: Wären KMU von einer Maschinensteuer ausgenommen? Wo verläuft die Grenze?

Kern: Die von uns vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe soll keine zusätzliche Belastung bringen. Wir wollen auf die Umwälzungen reagieren, die wir zurzeit in der Wirtschaft beobachten, indem wir gleichzeitig die Lohnnebenkosten senken. Große Unternehmen schreiben mit immer weniger Personal immer höhere Gewinne. Ein Steuersystem, das sich so stark auf eine Lohnsteuer stützt wie das unsere, ist unfair gegenüber arbeitsintensiven Branchen und vor allem auch gegenüber KMU. Mit unserem Modell würden KMU tendenziell entlastet, da mit ihr eine Lohnnebenkostensenkung verbunden ist.

METALL: Welche Konzepte haben Sie gegen den akuten Facharbeitermangel?

Kern: Wir schlagen eine großflächige Ausbildungsinitiative mit dem Schwerpunkt im technischen beziehungsweise naturwissenschaftlichen Bereich vor. Ganz konkret wollen wir 5000 zusätzliche Studienplätze im MINT-Bereich also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Auch den Lehrberuf müssen wir wieder attraktiver machen. Wir müssen für einen Lehrling endlich genauso viel Geld ausgeben wie für einen Maturanten. Hier besteht zurzeit ein Ungleichgewicht, das angesichts des Fachkräftemangels nicht haltbar ist.