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Aufmerksamkeit in Sachen Lohn- und Sozialdumping braucht es auch bei der Beschäftigung bei Werkverträgen, Praktikanten, Volontären, Schnupper­tagen oder bei der Mitarbeit von Familienangehörigen.

Gleicher Lohn sorgt für faire Marktchancen

14.03.2017

Lohn- und Sozialdumping ist strafbar. Chancengleichheit ist wesentlich für einen fairen Wettbewerb.

In Österreich gelten gesetzlich vorgeschriebene Entgelt-Bestimmungen. Ausländische Dienstleistungserbringer, die ihre Mitarbeiter nach Österreich entsenden, müssen diese dementsprechend entlohnen. 
Ignoriert ein ausländisches Unternehmen seine Verpflichtungen, greift das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ­(LSD-BG). Seit 1. Jänner 2017 müssen Auftraggeber, die solche Firmen beschäftigen, damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Laut LSD-BG haften die österreichischen – zum Beispiel – Häuslbauer, für die Unterbezahlung der Arbeitnehmer.
Ziel ist, generalpräventiv zu wirken. Es soll gesichert sein, dass alle in Österreich Tätigen jenes Mindestentgelt erhalten, das im Kollektivvertrag vorgesehen ist und ihnen zusteht. 

Auftraggeber haftet

Für Auftraggeber von Bauarbeiten kann es mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz teuer werden, wenn sich ein ausländisches Unternehmen nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Die Bauherrenhaftung gilt für den klassischen Hausbau als auch für Arbeiten wie Sanierungen, Renovierungen, Umbauten, Reparaturen oder Wartungen. Wenn ein ausländisches Unternehmen massiv unter dem Angebot eines einheimischen Unternehmens liegt, liegt der Verdacht nahe. Mit dem LSD-BG kann der Fall vor Gericht landen.

Gewährleistung

Bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen sollte auch das Thema der Gewährleistung mitbedacht werden. Der Obmann der nö. Sparte Gewerbe und Handwerk, Wolfgang Ecker, weist in einer Presseaussendung der WKNÖ vom 5. Jänner 2017 darauf hin, dass es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass nach Fertigstellung Mängel auftauchen. Ecker weiter: „Das Ausführende Unternehmen, das für verpfuschte Aufträge zur Verantwortung zu ziehen wäre, ist verschwunden und nicht mehr greifbar. Ein Umstand, der den Häuslbauern oft richtig teuer kommt.“ Noch tiefer in die Tasche müssen sie künftig greifen, wenn auch das LSD-BG greift.

Was wird kontrolliert

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob der Arbeitnehmer entsprechend dem Gesetz, den Verordnungen oder dem Kollektivvertrag entlohnt wurde. Für die Kontrollen sind der Arbeitsvertrag, der Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen und Auszahlungsnachweise bereitzuhalten. Ausländische Arbeitgeber brauchen diese in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung am Arbeitsort.

Bestandteile des Mindestentgeltes

Der Arbeitgeber macht sich strafbar, wenn er seinem Arbeitnehmer nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt

  • unter Beachtung der Einstufungskriterien
  • inklusive aller Bestandteile, also zusätzlich zur Entlohnung für die Normalarbeitszeit und dem Überstundengrundlohn alle Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen usw. 
  • laut Kollektivvertrag auszahlt.

Lohndumpingfallen

Eine richtige Lohnverrechnung genügt nicht immer. Wenn der Lohn zu spät überwiesen wurde, bei All-in oder Überstundenpauschalen sowie bei fehlerhafter Arbeitszeitgestaltung kann das LSD-GB ebenso in Kraft treten. Besondere Aufmerksamkeit braucht es auch bei der Beurteilung der Beschäftigung vor allem bei Werkverträgen, Praktikanten, Volontären, Schnuppertagen oder Mitarbeit von Familienangehörigen. Es empfiehlt sich, geschulte Lohnverrechner oder Personalverantwortliche zu haben, genaue Aufzeichnungen zu führen und sich weiterzubilden und zu informieren. [Doris Bracher].

Original erschienen am 14.03.2017: Metall.
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