Direkt zum Inhalt

Corona-Krise: Auswirkungen auf Verträge

19.03.2020

Was tun bei Verzug oder wenn man die vereinbarte Leistung nicht erfüllen kann? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Ausnahmesituation auf die Handhabung von Verträgen? Rechtsexperten der WKO haben die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

Wie wirkt sich die aktuelle Ausnahmesituation auf das Vertragsrecht aus?

Wie ist vorzugehen?

  • Zunächst ist zu prüfen, ob für solche Ausnahmesituationen einzelvertraglich vorgesorgt wurde: Klausel im Vertrag.
  • Mit dem Vertragspartner nach einer einvernehmlichen Lösung suchen: Auftrag auf später verschieben; einen Teil des Auftrages jetzt, einen Teil später erledigen; einvernehmliche Auflösung des Vertrags.
  • Wenn das alles nicht geht – es gilt das gesetzliche Leistungsstörungsrecht:

- Auftrag später erfüllen: Regelungen zum Verzug.
- Fixgeschäft: Leistung für einen speziellen Anlassfall (z. B. Beschriftung für ein spezielles Ereignis …): die Vertragsabwicklung stellt sich nachträglich als unmöglich heraus. Rechtsfolge hiervon ist zumeist, dass der Vertrag zerfällt und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Bei teilbaren Leistungen und Dauerschuldverhältnissen kann es vorkommen, dass der Vertrag nicht insgesamt aufzuheben ist, sondern in seinem bereits erfüllten bzw. erfüllbaren Ausmaß fortbesteht.

Schadenersatzansprüche bestehen in den geschilderten Konstellationen grundsätzlich nicht.
Der Schuldner (das Unternehmen) gerät in Verzug, wenn er den Vertrag nicht am gehörigen Ort, nicht zur gehörigen Zeit oder nicht auf die bedungene Weise erfüllt.
Unter Verzug versteht man also das gänzliche Unterbleiben der Leistung oder ein nicht vertragsgemäßes Leistungsanbot.

Hat der Gläubiger (Auftraggeber) Rechte, wenn der Schuldner (Auftragnehmer) den Verzug nicht verschuldet hat?
Ja, hier kommt dem Gläubiger (Auftraggeber) ein Wahlrecht zu: Er kann entweder auf der Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.„Angemessen“ bedeutet, dass der Schuldner (Auftragnehmer) die Möglichkeit haben muss, innerhalb der Frist seiner Leistungsverpflichtung nachzukommen. Die Länge der Nachfrist hängt also von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem Art und Umfang der Leistung und wie dringend sie der Gläubiger (Auftraggeber) benötigt. Die Nachfrist muss jedenfalls nicht so lange sein, dass sie es dem Schuldner ermöglicht, mit den Leistungsvorbereitungen erst zu beginnen, sondern nur so lange, dass bereits gesetzte Vorbereitungshandlungen zu Ende geführt werden können.
Anmerkung: Da wir hier juristisches Neuland betreten, kann nicht gesagt werden, wie lange eine angemessene Nachfrist in diesem Fall sein muss.

Zum Thema Pönale

Grundsätzlich bleiben die Verträge inklusive Pönalen erhalten. Allerdings besteht ein richterliches Mäßigungsrecht (§ 1336 Abs. 2 ABGB), das voraussichtlich aufgrund der besonderen Umstände zur Anwendung kommen würde. Ob hier eine höhere Gewalt vorliegt, kann derzeit mangels Rechtsprechung nicht beurteilt werden. Es ist auch durchaus möglich, dass es durch eine neue Rechtsprechung aufgrund dieses Ausnahmezustands zu Vertragspassungen kommen wird, wodurch die Erfüllung eines Werks nicht zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt erfolgen muss, sondern zeitlich verzögert – im Zusammenhang mit der Dauer der behördlichen und gesetzlichen Verbote zur Hintanhaltung eines breiten Ausbruchs der Seuche.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Stand 18. 03. 2020

Werbung

Weiterführende Themen

Wolfgang Höfle ist Sozialversicherungsexperte und Partner der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA.
Aktuelles
08.04.2020

Pendlerpauschale, Homeoffice und Zulagen: Das am 4.4.2020 veröffentlichte 3. Covid-19-Gesetz enthält wichtige Antworten auf aktuelle Fragen der Personalverrechnung. Wolfgang Höfle von der ...

In beinahe alle österreichischen Tischlereien wird produziert - darüber hat die Bundesinnung in einer Presseaussendung informiert.
Aktuelles
06.04.2020

Die Bundesinnung informiert in einer an Konsumenten gerichteten Aussendung darüber, dass die österreichischen Tischlereien produzieren dürfen und dank digitaler Möglichkeiten auch neue Aufträge ...

Adler-Kommunikationsleiterin Claudia Berghofer und Produktionsleiter Romed Staggl mit dem neuen Desinfektionsmittel.
Aktuelles
06.04.2020

Der Tiroler Lackhersteller will damit einen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten.

Wir wollten wissen: Wie reagieren Tischlereien auf die aktuelle Situation?
Aktuelles
31.03.2020

Alles wie immer, Kurzarbeit oder Kündigungen: Um ein Stimmungsbild zu erhalten, wie Tischlereien auf die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten reagieren, haben wir eine Online-Umfrage ...

Zwischen Mitarbeiterschutz und Lieferverpflichtungen: Auch die Zulieferer, Händler und Hersteller stellt die aktuelle Situation vor Herausforderungen.
Aktuelles
27.03.2020

Die Kundenbetreuung aufrechterhalten, die Lieferkette gewährleisten und dabei auch die eigenen Mitarbeiter schützen: Wir haben uns bei Herstellern, Lieferanten und Händlern umgehört, wie sie ...

Werbung