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„Viel Lärm um wenig“

30.01.2012

Rainer Mikulits, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Bautechnik, erklärt im Interview die Auswirkungen der neuen Bauproduktenverordnung auf das Tischlerhandwerk – und zieht eine durchwachsene Bilanz der neuen Regelungen.

Bislang galt die Bauproduktenrichtlinie (BPR) als rechtliche Grundlage für die CE-Kennzeichnung. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um die Rechtsvorschriften für Bauprodukte europaweit anzugleichen und gleichzeitig den Weg für deren Vermarktung am europäischen Binnenmarkt zu ebnen. Ein Vorhaben, das nur bedingt gelungen ist; auch weil einzelne EU-Staaten die Richtlinie in der Vergangenheit unterschiedlich (und beispielsweise ohne verbindliche CE-Kennzeichnung) interpretierten.

Seit Anfang April vergangenen Jahres ist nun die neue Bauproduktenverordnung (BPV) in Kraft. Sie unterscheidet sich von der BPR schon durch den Namen: Im Gegensatz zu einer Richtlinie ist eine Verordnung in der EU direkt anwendbar, ohne durch zusätzliche nationale Gesetze umgesetzt werden zu müssen. Bereits jetzt in Kraft sind jene Artikel, die die behördliche Vorbereitung für die Anwendung der BPV betreffen. So müssen etwa alle Prüf- und Zertifizierungsstellen neu notifiziert werden. Die für die Hersteller relevanten Artikel sind dann ab 1.7.2013 verbindlich. Rainer Mikulits, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB), erklärt im Interview mit dem Tischler Journal die Änderungen und praktischen Auswirkungen der neuen Verordnung.

 

Herr Mikulits, was sind die wesentlichsten inhaltlichen Neuerungen der Bauproduktenverordnung?

Die CE-Kennzeichnung bekommt eine andere Bedeutung. Bis jetzt hat die CE-Kennzeichnung für Bauprodukte bedeutet, dass nicht nur das Bauprodukt der Bauproduktenrichtlinie entspricht, sondern dass es auch brauchbar ist.

Ein Mitgliedsstaat konnte dann aufgrund der Bauvorschriften entscheiden: In einem Wohngebäude kann man es zum Beispiel verwenden, aber in einem Industriebau nicht. Jetzt bedeutet die CE-Kennzeichnung nur mehr, dass das individuelle Produkt tatsächlich jene Kennwerte erreicht, die in der neuen „Leistungserklärung" deklariert werden.

Ich vergleiche das gerne mit einem „Blutbefund" – aber ohne dass jemand dazusagt, ob der Patient gesund oder krank ist.

Was bedeutet die Einführung dieser Leis­tungserklärung statt der bisher üblichen Konformitätserklärung konkret für die Praxis?

Wenn ich ein Bauprodukt am Markt prüfe, muss es die Kennwerte erfüllen, die in der Leistungserklärung deklariert wurden. Mehr sagt die CE-Kennzeichnung nicht mehr aus. Es geht jetzt nicht mehr darum, dass ein Produkt konform mit der Norm ist. Es geht darum, dass die Kennwerte, die entsprechend den genormten Prüfmethoden ermittelten wurden, im Produktionsprozess auf Dauer eingehalten werden. Aus der Konformität mit der Norm wurde die Konformität eines Produkts mit der deklarierten Leistung. Eigentlich sagt das weniger aus als vorher.

Und es klingt immer noch einigermaßen kompliziert. Die neue Bauproduktenverordnung sollte aber auch Vereinfachungen bringen – was genau?

Einige Erleichterungen, die bislang nur aufgrund von sogenannten „guidance papers" über Umwege möglich waren, wurden jetzt mit in die Verordnung aufgenommen: Statt die in der Norm angegebenen Prüfmethoden zu verwenden, kann man jetzt beispielsweise auch mit einer anderen Methode, etwa einer Berechnung, einen Kennwert nachweisen.

Außerdem können künftig mehrere Hersteller, die praktisch das gleiche Produkt erzeugen, gemeinsam ein Prüfzeugnis bekommen. Das könnte gerade für Tischler bei der Herstellung von Fenstern von Bedeutung sein. Eine weitere Erleichterung betrifft Produkte, die aus verschiedenen Komponenten bestehen. Wenn etwa ein großes Unternehmen wichtige Komponenten herstellt und kleine Firmen als Lizenznehmer das Produkt endfertigen, dann kann der Lizenzgeber die Typprüfung bereits für bestimmte Kombinationen durchführen, und der Lizenznehmer kann sie von ihm übernehmen.

Es gibt außerdem ein vereinfachtes Verfahren für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Das besagt, dass die Typprüfung in bestimmten Fällen „durch Verfahren ersetzt werden kann, die von den in der anwendbaren harmonisierten Norm vorgesehenen Verfahren abweichen".

Ich glaube aber, dass die praktische Relevanz dieser Bestimmung für Kleinstunternehmen marginal sein wird.

 

Es gibt auch spezielle Regelungen bei Verfahren für individuelle Produkte, wie sehen diese aus?

Das Thema ist etwas verwirrend, weil solche individuellen Produkte eigentlich ohnehin von der verpflichtenden CE-Kennzeichnung und damit auch von der Erstellung einer Leistungserklärung ausgenommen sind. Dennoch finden sich dann in einem Artikel vereinfachte Verfahren dafür.

Individuelle Produkte können zum Beispiel Fenster sein. Allerdings gibt es ja neben der BPV noch die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Und um beispielsweise einen Energieausweis berechnen zu können, braucht man unbedingt den U-Wert eines Fensters. Wenn aber das Produkt kein CE-Kennzeichen hat, weil es von der Verpflichtung der Erstellung einer Leistungserklärung ausgenommen ist, wird dafür auch kein U-Wert deklariert.

Und über Kennwerte, die nicht in einer Leistungserklärung abgedeckt sind, darf man ja auch keine Informationen abgeben. Schließlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass man das ermöglichen muss, um damit auch wieder eine CE-Kennzeichnung erhalten zu können.

Also hat man für die zuvor eigens eingeführte Ausnahme einen neuen Passus mit dem vereinfachten Verfahren eingeführt. Diese Vorgangsweise erscheint mir allerdings sehr verwirrend und wir haben das in der Ratsarbeitsgruppe auch kritisiert. Aber leider ohne Erfolg.

 

Was heißt die neue Verordnung denn für die Gültigkeit bestehender CE-Zertifikate?

Das ist ein wichtiges Thema, weil es noch nicht allzu bekannt sein dürfte. Bei bestehender CE-Kennzeichnung behalten alle dazugehörigen Grundlagen – also die Prüfzeugnisse, allenfalls ausgestellte Zertifikate oder auch europäische technische Zulassungen – ihre Gültigkeit.

Es muss jedoch eine neue Leistungserklärung ausgestellt werden und es muss eine neue CE-Kennzeichnung angebracht werden. Nicht zuletzt, weil in dieser Kennzeichnung auch die neue Nummer der Leistungserklärung angegeben sein muss. Das alles muss am 1. Juli 2013 vorliegen. Ich befürchte, das wird nicht so einfach über Nacht möglich sein – deshalb sollte man sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

 

Insgesamt klingt das nach viel bürokratischem Mehraufwand dafür, dass am Ende gar nicht so viel anders ist als vorher.

Da kann ich Ihnen nur recht geben. Ich halte die Bauproduktenverordnung auch nicht für die große Verbesserung.

 

Warum sind Sie selbst so kritisch?

Ich bin insgesamt ein wenig enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass die Probleme bereinigt werden, die Hersteller mitunter in anderen Ländern haben, selbst wenn ihre Bauprodukte CE-gekennzeichnet sind. Zum Beispiel kommt es vor, dass in anderen Mitgliedstaaten zwar das Produkt in Verkehr gebracht werden kann, aber für die tatsächliche Verwendung dann noch zusätzliche Nachweise, wie etwa eine Anwendungszulassung, erforderlich sind. Das ist leider nicht bereinigt worden.

In Zukunft werden nationale Institutionen für die Marktüberwachung zuständig sein, in Österreich das OIB. Welche Aufgaben kommen hier auf Sie zu?

Wir müssen als Marktüberwachungsbehörde reagieren, wenn bei uns eine Anzeige erstattet wird. Dann müssen wir ein Verfahren einleiten und überprüfen, ob etwa die Leistung des Produkts nicht der deklarierten Leistung entspricht oder vielleicht die CE-Kennzeichnung gar nicht angebracht ist.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen – auch aufgrund einer anderen EU-Verordnung – jährliche Marktüberwachungsprogram­me planen und auch durchführen. Das heißt, wir müssen uns für jedes Jahr konkrete Produktgruppen überlegen, die wir aktiv und gezielt kontrollieren. Dabei werden sowohl Proben am Markt, bei Herstellern und Händlern entnommen und geschaut, ob die CE-Kennzeichnung korrekt angegeben ist und gegebenenfalls auch, ob die deklarierten Kennwerte stimmen.

Viele Tischler werden für den bürokratischen Aufwand, den die neue Verordnung mit sich bringt, wenig Verständnis haben. Was lässt sich denn Positives abgewinnen an der Neuregelung?

Zum Beispiel, dass Erleichterungen, die man bei unklarer Rechtslage über sogenannte „guidance papers" schon in Anspruch genommen hat, jetzt legalisiert wurden. Etwa die Möglichkeit, für eine Herstellergruppe Prüfzeugnisse mehrfach zu verwenden. Vielleicht führt die CE-Kennzeichnung – auch wenn es kein Qualitätssiegel ist – vermehrt dazu, das Kundenvertrauen zu stärken. Ansonsten haben Tischler durch die werkseigene Produktionskontrolle eine Chance, die Verfahren im Betrieb einmal zu überprüfen und vielleicht die Effizienz zu steigern. Ich glaube, dass man das auch im kleinen Rahmen vernünftig machen kann. Aber um ehrlich zu sein: Wenn ich die neue Verordnung mit der alten Richtlinie vergleiche, hat sich nicht dramatisch viel geändert. Es ist viel Lärm um, naja, vielleicht nicht um nichts, aber um wenig.

Text: Thomas Prlic

Autor/in:
Redaktion Tischler Journal
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